Mit einem „Hilfeschrei“ reagieren regionale KommunalpolitikerInnen angesichts der drohenden Wirtschaftskrise.

Vizebürgermeister Mag. David Allerstorfer aus Feldkirchen:

„Ohne Maßnahmen des Landes steuern Kommunen auf ein Finanzdesaster zu. Gebt jetzt den Gemeinden endlich die notwendigen Mittel, die diesen und den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern ohnehin schon längst zustehen!“

Zusammenhalt, transparente Informationspolitik und vertrauensvoller Umgang sind die Erfolgsfaktoren, um bestmöglich die schwierige Zeit gemeinsam zu meistern. Dazu gehört auch, dass aufgezeigt wird, und das muss auch in dieser Situation erlaubt sein, wenn Dinge, die aktuell nicht gut laufen oder wenn erkennbar ein falscher Weg eingeschlagen wird.

In der aktuellen Krise sind es auch die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert neben enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.

Weil die Corona-Krise auch eine Wirtschaftskrise ist, braucht es JETZT vorausschauendes Handeln.

Darum darf nicht vergessen werden, dass Gemeinden mitunter die wichtigsten Investoren und Wirtschaftspartner in den Regionen sind. Gerade JETZT muss daher diese Partnerschaft forciert werden. Dafür brauchen die Gemeinden aber finanzielle Spielräume.

„Wir brauchen ein finanzielles Hilfspaket für unsere Gemeinden!“

Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Bundes-Ertragsanteilen in Folge der Coronakrise gefährdet. Den 2095 Gemeinden in Österreich steht ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen. David Allerstorfer: „Die Gemeinden leisten schon jetzt einen wichtigen Beitrag an vorderster Front, um die Krise bestmöglich gemeinsam zu bewältigen. Mittelfrist droht den Gemeinden jetzt aber die Luft auszugehen. Dazu darf es nicht kommen!“

Vor diesem Hintergrund fordert Vzbgm. Mag. David Allerstorfer:

• Es braucht daher jetzt sofort eine Erhöhung der Förderquoten, damit die Gemeinden auch in Zukunft wichtige Investitionen in den Regionen tätigen können (Beiträge des Landes für Investitionen in den Gemeinden: Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren etc. ).

• Ich fordere eine generelle Veränderung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden und fordere dazu sofortige Verhandlungen nach Bewältigung der Krise. Und ein Aussetzen der Landesumlage während der Coronakrise!
  
• Finanzielle Unterstützung bei der Gehaltsfortzahlung (zB Reinigungskräfte, BauhofmitarbeiterInnen, …)
  
• Stärkeres Einbeziehen der Gemeinden in die Krisenbewältigung.

Rückfragen, Kontakt:
Vizebürgermeister Mag. David Allerstorfer, 0699/12676842

Foto: SPÖ