Was alles geht, wenn das Parlament vom schwarz-blauen Koalitionszwang befreit arbeiten kann zeigen die Beschlüsse der Nationalratssitzung vom 12. und 13. Juni: Trinkwasserschutz, Glyphosatverbot, Hilfe für die Helfer und vieles mehr.

Die SPÖ hat den Schutz des Trinkwassers in der Verfassung auf den Weg gebracht. Es wird ein Privatisierungsverbot geben. Der SPÖ-Antrag, dass die freiwilligen Helfer von den Feuerwehren und Rettungsorganisationen im Katastropheneinsatz bis zu fünf Tage ihren Lohn weiterbezahlt bekommen, wird eine Mehrheit bekommen.

Die rauchfreie Gastronomie wird im Juli beschlossen. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer wird es geben. Das Pflanzengift Glyphosat wird endlich verboten. Und: Die bisherigen Nachteile von Frauen in der Karenz werden beseitigt. Das bringt mehr Lohn und höhere Pensionen.

Alois Stöger dazu: “Im freien Spiel der Kräfte hat die SPÖ die Themenführerschaft übernommen. Was wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gesundheit und für die Umwelt geschafft haben, kann sich wirklich sehen lassen.“

Das ist auch deswegen so interessant, weil die ÖVP vor einem “Stillstand” gewarnt hat, wenn die ÖVP aus der Regierung fliegt. “Das Gegenteil ist wahr”, sagt Stöger “wir haben in den zwei Tagen im Parlament sehr viel durchgesetzt, was die alte Regierung bisher blockiert hat.”