Künftig soll jeder Standort an dem Führerscheinkurse angeboten werden eine Fahrschulbewilligung haben. Das schadet vor allem kleineren Fahrschulen im ländlichen Raum, diese werden durch den Entfall von Außenkurse benachteiligt.

Auf Widerspruch seitens der SPÖ stößt der Vorschlag der Bundesregierung, wonach in Zukunft die so genannten Außenkursbewilligungen für Fahrschulen entfallen. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung dem Wunsch des Fachverbandes der Fahrschulen nachkommen.

Alois Stöger, Bundesverkehrssprecher und Bezirksvorsitzender der SPÖ Urfahr Umgebung dazu: „Die Angebote für junge Menschen am Land werden beschnitten, um die Interessen der Wirtschaft zu befriedigen. Was solche Änderungen für die Betroffenen bedeuten ist der Regierung wohl egal. Jugendliche, die in der Stadt leben können in die nächste Straßenbahn steigen und zur Fahrschule fahren. Am Land mobil zu bleiben ist für Familien jetzt schon eine Herausforderung und am Ende müssen Eltern ihr Kinder kilometerweit in die nächste Fahrschule bringen.“

Herbert Enzenhofer, Ortsparteivorsitzender der SPÖ Zwettl an der Rodl sieht das ähnlich. „Ständig werden Angebote in den Gemeinden gestrichen. So wird unsere Nahversorgung scheibchenweise zerstört. Dass die Fahrschule zu ihren Schülerinnen und Schülern kommen kann und ihnen damit lange Anfahrtswege erspart, hat sich über Jahrzehnte bewährt.“ In Zwettl wird bereits kein Außenkurs mehr angeboten. Auf Nachfrage in der Fahrschule erfuhr Enzenhofer, dass zum einen ein Fahrlehrer weggezogen ist und kein Ersatz gefunden werden konnte. Zum anderen wusste der Betreiber schon, dass mit Sommer die Gesetzesänderung kommt und der Kurs dann sowieso eingestellt werden muss.

Zwettl ist nicht die einzige Gemeinde in Urfahr Umgebung in der Außenkurse angeboten wurden. Unter anderen gibt es auch welche in den Gemeinden Herzogsdorf (Neußerling) oder Walding. Die Regierungsvorlage zur Änderung des Kraftfahrgesetzes wurde im Verkehrsausschuss beschlossen und wird in der nächsten Nationalratssitzung zur Abstimmung gebracht werden.