Nationalrat und SPÖ Bezirksvorsitzender Alois Stöger nach der letzten Parlamentssitzung im heurigen Jahr: „Die Regierung will, dass die Sozialversicherung nicht mehr funktioniert. Mir ist es wichtig, den Menschen näherzubringen, wie sich die Gesetze rund um die Zerschlagung der Sozialversicherung auswirken.

Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz bedeute das Ende der demokratischen Selbstverwaltung, betont Alois Stöger im Rahmen der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Bislang konnten die Versicherten selbst über ihre Beiträge entscheiden, durch den Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ werde ihnen diese Möglichkeit genommen. „Hier wird wieder ein Verhältnis von Herr und Knecht eingeführt. Die Knechte, die Arbeiter und Angestellten, dürfen nicht mehr über die Leistungen entscheiden. Sondern ihre Herren, die Unternehmer, werden jetzt entscheiden“, kritisiert Stöger, der Angriffe auf die Funktionäre in der Sozialversicherung konsequent zurückweist: „Funktionäre sind dafür da, damit Dinge funktionieren. Aber sie wollen nicht, dass die Sozialversicherungen funktionieren. Sie tun alles dafür, damit das System nicht funktioniert.“

Bereits in der ersten Schwarz-Blauen Regierungszeit war das Gesundheitssystem starken Angriffen ausgesetzt, erinnert Stöger: „Schwarz-Blau hat sich in dieser Zeit bemüht, Selbstbehalte und Ambulanzgebühren einzuführen und hat immer wieder versucht, den Krankenkassen der Arbeiter und Angestellten, das Geld wegzunehmen.“

Vor 150 Jahren hat sich in Österreich eine Bürgerinitiative gegründet deren Ziel es war menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Menschen in Österreich zu schaffen. Daraus entwickelten sich 1888 vom Kaiser legitimierte Krankenkassen. „Die Beiträge wurden zusammengelegt, damit im Fall von Krankheit niemand Betteln gehen muss“ erklärt Stöger die Anfänge der Sozialversicherung. Österreich war damit Vorreiter für ein erfolgreiches, modernes Sozialsystem, das bis heute den Wohlstand in Österreich und ganz Europa sichert.

Im Rahmen der Debatte im Nationalrat haben die VertreterInnen der Regierungsparteien mehrfach betont, dass sie in Folge die lohnabhängigen Kosten senken wollen. Diese Senkung von Beiträgen und Steuern entlastet ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Letztere allerdings nur kurzfristig, denn die niedrigeren Einnahmen führen zu weniger und schlechteren Leistungen egal ob in Sozialversicherung, Pensionsversicherung oder Arbeitslosenversicherung. Am Ende werden sich die Menschen selbst versichern müssen und das wird wesentlich teurer als die Steuerersparnis, denn dann müssen die Profite der privaten Versicherungen mitbezahlt werden. „Mit der Umsetzung dieser Gesetze tötet die Regierung den Sozialstaat und spielt mit der sozialen Sicherheit und dem sozialen Frieden im Land. Wer gesund, leistungsfähig und flexibel ist hat eine Chance die Zerschlagung des Sozialstaates zu überleben, für alle anderen wird es düster.“ so Stöger abschließend.

Bildtext: „Wir sind GKK“ Die Sozialversicherung gehört den Menschen in Österreich, ihre Zerschlagung ist verfassungswidrig.

Bild: SPÖ