Arbeitsmarktpolitischer Fehlstart der neuen Regierung

Der Stopp der Aktion 20.000 durch die schwarz-blaue Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der älteren ArbeitnehmerInnen und der Gemeinden. Tausende Arbeitsplätze mit gesellschaftlichem Mehrwert können nun nicht mehr besetzt werden, die neuen Lebensperspektiven der Betroffenen und ihrer Familien werden zerstört. Nationalrat Alois Stöger appelliert daher an die türkis-blaue Koalition diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Ein sinnvoller Arbeitsplatz mit Nutzen für die Gemeinden, eigenes Geld verdienen, neue Hoffnung und Lebensperspektive, ein Platz in der Mitte der Gesellschaft – ausgesetzt. Der ehemalige Sozialminister Nationalrat Alois Stöger findet zum Stopp der Aktion 20.000 durch die neue Regierung deutliche Worte: „Die neuen Ministerinnen und Minister sind noch kaum in ihr neues Amt eingearbeitet und haben bereits ihre erste arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung getroffen!“ Für Stöger vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahre, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. „Was können sie dafür, dass die Aktion 20.000 eine sozialdemokratische Idee war und nicht mehr in die neue Farbenlehre passt?“

Die Aktion 20.000 wurde vor nicht einmal einem Jahr gemeinsam von SPÖ und ÖVP aus gutem Grund beschlossen. Sie ist ein effektives Instrument um die Langzeitarbeitslosigkeit der Generation 50+ zu halbieren. Der Erfolg der ersten Monate in der Pilotphase bestätigt dies eindrucksvoll: Erstmals seit Jahren konnte die Arbeitslosigkeit bei dieser Bevölkerungsgruppe gesenkt und eine Trendwende bei der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht werden. In den insgesamt 11 Modellregionen wurden insgesamt 1.537 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, weitere knapp 1.000 Stellen sind dem Arbeitsmarktservice darüber hinaus gemeldet.

Stögers Apell an Schwarz-Blau:

Im Nationalrat richtete Stöger einen Appell an die neue Bundesregierung: „Setzen Sie die Aktion 20.000 fort, nur so können wirklich alle Menschen vom Wirtschaftsaufschwung profitieren.“ Denn, auch wenn die Konjunktur anzieht, haben es langzeitarbeitslose ältere Menschen ungemein schwer einen neuen Job zu finden. Sie haben neue Hoffnung geschöpft und werden nun enttäuscht. Darüber hinaus nutzen bereits jetzt zahlreiche Gemeinden die Initiative, um ihren Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Leistungen anzubieten, für die bislang das Personal gefehlt hat.

„Bei der Aktion 20.000 geht es um sinnstiftende Jobs, die den Betroffenen
eine neue Perspektive eröffnen und gleichzeitig einen gesellschaftlichen
Mehrwert erfüllen. Das ist eine win-win Situation. Das Arbeitslosengeld,
das für die 20.000 Betroffenen nötig wäre, kommt so der gesamten
Bevölkerung direkt zugute.“

Abg. z. NR Alois Stöger

Bild: Schedl