BürgermeisterInnen-Konferenz der SPÖ Oberösterreich

Gerstorfer und Luger: „Schulterschluss für eine gerechte Gemeindefinanzierung“

Bei der BürgermeisterInnen-Konferenz der SPÖ Oberösterreich am 20. März im Central in Linz stand die Gemeindefinanzierung im Mittelpunkt. „Das derzeitige System dient vor allem dazu, dass die ÖVP ihren Einfluss absichern kann. Sie will die Kommunen am Gängelband halten. Von Fairness oder einer gerechten Abgeltung der vielfältigen kommunalen Aufgaben kann keine Rede sein“, kritisierte die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, in ihrer Ansprache. Sie verwies aber auch auf die am Städtetag vergangene Woche durch das Zentrum für Verwaltungsforschung präsentierte Studie, wonach die Gemeinden rund 300 Millionen Euro mehr an das Land zahlen als sie zurückerhalten.

„Der zukünftige Landeshauptmann Stelzer spricht zwar von einer Aufgabenreform zwischen Bund und Ländern, klammert die Kommunen aber neuerlich aus. Es mangelt am Willen, das System des Machterhalts zu verändern. Dies ist für eine transparente und bürgernahe Politik und Verwaltung aber zwingend notwendig“, so Gerstorfer, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich als Soziallandesrätin bereits mit der Evaluierung der Finanzverflechtungen zwischen Gemeinden und Sozial-Ressort begonnen hat. Gerstorfer: „Ich  begrüße die Forderungen nach einer Entflechtung der Transfers und transparenten Verantwortlichkeiten, wie sie auch am Städtetag vergangene Woche formuliert wurden.“

Eine klare und transparente Aufgaben- und Ausgabenverantwortung fordert auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. „Wer zahlt, schafft an: Es muss für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin künftig klar erkennbar sein, wer zum Beispiel für Kinderbetreuung, Pflege oder Spitäler die Verantwortung trägt“, ist Luger überzeugt. „Als ersten Schritt sollten daher die Gemeinden die alleinige Verantwortung für die Kinderbetreuung erhalten und im Gegenzug das Land Oberösterreich künftig zur Gänze die Spitäler finanzieren, für die es nach unserer Bundesverfassung auch zuständig ist.“

Ganz generell müsse die aktuelle Praxis der Mittelverteilung zwischen dem Land Oberösterreich und den Gemeinden, das derzeit mehr an ein mittelalterliches Feudalsystem als an das 21. Jahrhundert erinnere, dringend angepasst werden, ist der Linzer Bürgermeister überzeugt. „Sehr viele wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger werden heute direkt von den Gemeinden erbracht. Daher brauchen die Kommunen künftig auch mehr finanzielle Mittel, um wichtige Leistungen für die Bevölkerung weiterhin erbringen zu können.“