Offener Brief zum Projekt Umfahrung Zwettl an der Rodl!

Sehr geehrter Herr Landesrat Steinkellner!

Am 9. Oktober 2013 präsentierte Ihr Vorgänger als Straßenbaulandesrat Franz Hiesl das Projekt Umfahrung Zwettl an der Rodl.
Zwischen November 2013 und Jänner 2014 waren die Zwettler BürgerInnen aufgefordert, Stellungnahmen zur geplanten Umfahrung abzugeben. Die Vielzahl an  Anregungen und Kritiken wurde von der zwischenzeitig gebildeten Arbeitsgruppe (oder Arbeitskreis) Umfahrung zusammengeführt und Mitte Jänner 2014 dem Land in Form eines Fragenkatalogs übermittelt.
Weitere Schritte:

26.3. 2014 bzw. 31.3.2014: Umfassende Fragenbeantwortung durch das Land OÖ. Darstellung der Varianten, Abschluss der Trassenverordnung wird für 2015 geplant!
1.7.2014 bzw. 3.7.2014: Vorstellung eines Verkehrskonzepts für Zwettl im Gemeinderat und Diskussion mit den Bürgern. Grundlage war eine Analyse, die von Studierenden der TU-Wien im Auftrag der Gemeinde durchgeführt wurde.

Im Sommer 2014 wurden einige Umfahrungen im Mühlviertel von Mitgliedern des Gemeinderats besichtigt und mit VertreterInnen der jeweiligen Gemeinde diskutiert.
(Bad Leonfelden, Lasberg, Pregarten und Aigen-Schlägl)

30.9.2014: Besprechung von VertreterInnen des Gemeinderats und der Arbeitsgruppe Umfahrung mit Landesrat Hiesl.

23.2.2015: Vorstellung des Teams des Landes OÖ für die Umfahrung im Rahmen der 1. Sitzung des begleitenden Arbeitskreises (VertreterInnen der Gemeinderäte von Sonnberg und Zwettl sowie interessierten BürgerInnen aus diesen Gemeinden). Einleitung der sog. Korridoruntersuchung, Präsentation der Untersuchungsmethodik und des Zeitplans für das weitere Vorgehen. Ein weiteres Gespräch wurde für Juni/Juli 2015 zugesagt. Aus dem für den Sommer geplanten Gespräch wurde später Herbst.

29.5.2015: Informationsschreiben – ‚Zwischenbericht‘ – des Landes OÖ über den Stand der Korridoruntersuchung. Wesentlicher Inhalt: Wir arbeiten.

30.11.2015: Vorstellung des neuen Teams des Landes OÖ für die Umfahrung im Rahmen der 2. Sitzung des begleitenden Arbeitskreises. Zusage für die Einbindung von VertreterInnen der Gemeinde im Rahmen des Arbeitskreises noch vor dem Sommer 2016!

15.12.2015: Ablehnende Stellungnahme der Gemeinde zur „Schnapsidee“ einer Nordumfahrung Richtung Oberneukirchen mit mächtigem Brückenbauwerk über die Rodl zum Beginn des Güterwegs Innernschlag.

Im Jahr 2016 erfolgte keinerlei Einbindung des begleitenden Arbeitskreises seitens des Landes. Angekündigt wurde zwar eine weitere Informationssitzung für den September 2016, dann Verschiebung auf November 2016 – bis heute wurde noch kein Termin festgelegt. Die Informationen über die Terminverschiebungen erfolgten aber auch immer nur nach Anfrage!

Die Gemeinde Zwettl informierte die BürgerInnen über alle wesentlichen Schritte, verfasste auf Grund der Stellungnahmen der ZwettlerInnen einen umfassenden Fragenkatalog und beauftragte ein Team der TU-Wien mit einer Untersuchung zur Verkehrssituation in Zwettl. Damit und durch die Besichtigung von Umfahrungen, die in jüngerer Zeit errichtet wurden, kamen die Vertreter der Gemeinde ihren Aufgaben zur Vorbereitung einer später notwendigen Beschlussfassung in umfassendem Ausmaß nach.

Die vom Land OÖ stets verkündete Transparenz und Einbindung der BürgerInnen dieses Landes in Entscheidungsprozesse, die diese BürgerInnen unmittelbar betreffen, sieht in der Realisierung leider deutlich anders aus und bleibt nur eine leere Ankündigung!

Wir ersuchen Sie daher dringend, uns als zuständiger Landesrat zu unterstützen.
Sorgen Sie bitte für Transparenz und Einbindung der Bevölkerung,
so wie ursprünglich zugesagt!

Mit den besten Grüßen