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Wenn frau sich Wohnen nicht mehr leisten kann Wohnen als Grundrecht Jede und jeder hat ein Recht auf Wohnen!

„Nach der Trennung musste ich mit meinem Kind eine neue Wohnung suchen. Es ist nicht leicht, über die Runden zu kommen: die hohen Wohnkosten fressen die Hälfte meines Einkommens. Und seit auch noch die Wohnbeihilfe für uns Alleinerziehende gekürzt wurde, drohen Schulausflüge, warme Kleidung oder Spielsachen oft mein Haushaltsbudget zu sprengen! An Urlaub ist ohnehin nicht zu denken. Jedenfalls steckt man bei Sozialkontakten, beim Ausgehen, beim Einkauf zurück. Auf Sonderangebote schauen. Keine Ausflüge. Nur kostenlose Kultur-Angebote. Kein Essen außer Haus. Man muss halt einfach schauen, dass es sich ausgeht.“ „Das ist nur eines der alltäglichen Schicksale, von denen uns Frauen erzählt haben, die wir im Rahmen unseres Unerhört-Projekts befragt haben“, sieht Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger in leistbarem Wohnen ein Grundrecht, das es einzufordern gilt. Immerhin ist jede 8. Oberösterreicherin armutsgefährdet, bei den Alleinerziehenden sogar jede 4. Leistbares Wohnen – ein zentraler Punkt für die SPÖ Frauen OÖ. Ziel muss es sein, in OÖ sicherzustellen, dass es ein gutes Angebot an leistbaren Wohnungen gibt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxus werden. Preise für Wohnungen gelten als unzumutbar, sobald diese ein Viertel des Einkommens übersteigen. Das trifft vor allem auf jene Personen – und damit zum Großteil auf Frauen – zu, die am wenigsten verdienen. Gerade für diese Personen ist die Sicherstellung von ausreichend leistbaren Wohnungen unabdingbar. Zum Beispiel müssen mehr als die Hälfte aller österreichischen Ein-Eltern-Haushalte mehr als 25% ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen, davon sind der Großteil alleinerziehende Mütter. Erschreckend in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse der Wohnkostenerhebung der öst. Nationalbank aus 2012: Menschen (insbesondere Frauen) im untersten Einkommensbereich haben eine Wohnkostenbelastung von mehr als 50 % ihres Haushaltsnettoeinkommens. (Quelle: AK OÖ Frauenmonitor 2014) Wohnbeihilfe oder wie FP-Landesrat Haimbuchner die Armutsfalle für Mütter und Kinder zuschnappen ließ: Ein wesentlicher Faktor, warum sich Wohnen in OÖ seit der Ressortzuständigkeit von LR Haimbuchner zum Luxusgut wandelt, ist auch die Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende. Seit 1.8. 2013 gilt die Regelung der Wohnbauförderung, dass Alimentationszahlungen an Kinder dem erziehenden Elternteil als Einkommen eingerechnet werden müssen – dies brachte unzumutbare und unsoziale Einschnitte für Alleinerziehende. Schon seit Bekanntwerden der Wohnbauförderungsnovelle, die die unsoziale Regelung mit sich brachte, zieht sich der konsequente Widerstand der SPÖ gegen die von LR Haimbuchner forcierten Kürzungen bei der Wohnbeihilfe. Mit mehreren Aktionen und Appellen machten SPÖ Frauen OÖ, Kinderfreunde OÖ und das Bündnis 8. März bis zuletzt auf die drohenden finanziellen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe aufmerksam. Unterstützt vom SPÖ Landtagsklub und vielen sozialen Organisationen appellierten sie an das soziale Gewissen von FPÖ-LR Haimbuchner, doch der blieb stur und VP-Frauenlandesrätin Hummer untätig. Die Novelle, die Alleinerziehende und ihre Kinder vor massive Geldprobleme stellt, wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen. Die Änderung der Wohnbauförderung sieht die Anrechnung der Kindesunterhaltszahlungen vor, was de facto einer Kürzung der Wohnbeihilfe gleichkommt. „Kinder und ihre alleinerziehenden Mütter haben ohnehin wenig Einkommen. Wenn die Wohnbeihilfe geringer ausfällt und dann vielleicht noch die Alimente ausbleiben, kann Wohnen für diese Gruppe schnell zur Existenzfrage werden“, hält Landesfrauenvorsitzende LAbg Sabine Promberger fest. „Eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin über zu wenig Einkommen verfügt und von der jetzt schon ein Drittel armutsgefährdet ist, mit ungerechtfertigten Sparmaßnahmen zu belasten, ist unzumutbar“, zeigt sich Promberger empört. Der vor kurzem erschienene Frauenmonitor 2015 der Arbeiterkammer OÖ führt wieder deutlich vor Augen, dass gerade AlleinerzieherInnen besonders von Armut betroffen sind – der überwiegende Teil sind Frauen. „Jede vierte Alleinerziehende ist armutsgefährdet – sie trifft jegliche Sparmaßnahme besonders hart. Hier hat Landesrat Haimbuchner wirklich bewiesen, dass er absolut kein soziales Gewissen hat“, so die Landesfrauenvorsitzende. Ebenso sind gerade Alleinerziehende von Wohnungslosigkeit betroffen. Das „Netzwerk Wohnungssicherung“ verzeichnet jede vierte Person, die die Unterstützung annahm, als alleinerziehend (das „Netzwerk Wohnungssicherung“ ist ein Angebot, das zur Prävention von Delogierungen in OÖ installiert wurde). „Seitdem bekannt wurde, dass FPÖ-Landesrat Haimbuchner mit den unverhältnismäßigen Kürzungen gerade Alleinerziehende treffen will, bekämpfen wir diese Regelung. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Kälte in der oberösterreichischen Politik keine Chance hat“, so Promberger abschließend und verweist auf das Projekt der SPÖ Frauen OÖ „Unerhört – Ungehörtes sichtbar machen“. https://frauen.spooe.at/unerhoert/ Wohnbaupolitik ist Frauenpolitik: Einschnitte beim Wohnbau lassen Mietkosten explodieren Neben dem sozialen Kahlschlag bei der Wohnbeihilfe ist das unzureichende Angebot an leistbaren Wohnungen der Kostentreiber Nummer eins. „Das Wohnbaubudget wurde in Oberösterreich wiederholt gekürzt, der Neubau liegt deutlich unter den Bedarfssteigerungen. Das treibt die Mietpreise in die Höhe“, macht SP-Klubvorsitzender Christian Makor die Wohnbaupolitik des Landes für die Mietpreissteigerungen mitverantwortlich. Mietpreissteigerungen, die vorwiegend Gruppen mit niedrigem Einkommen treffen, wie etwa Alleinerziehende, alleinlebende Frauen oder Mindestpensionistinnen. „Die Wohnbaupolitik hat massive Auswirkungen auf die Lebensrealität von Frauen. Und diese wurden von Landesrat Haimbuchner im Stich gelassen“, betont Makor. Die Wohnbaustudie des Landes zeigt, dass es in Oberösterreich einen jährlichen Bedarf von 7.600 zusätzlichen Wohnungen gibt. Diesen Bedarf konnte Landesrat Haimbuchner in all seinen bisherigen Jahren als zuständiger Referent nicht erreichen. Selbst unter der üblichen Annahme, dass weitere 2.000 Wohnungen ohne Förderung zusätzlich errichtet werden, bleibt das Bauvolumen in allen Jahren unter dem tatsächlichen Bedarf. „Was von der verfehlten Wohnbaupolitik Haimbuchners der letzten Jahre bleibt, ist ein aktueller Rekordwert von 50.797 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf Wohnungssuche“, stellt Makor fest. Das fehlende Angebot am oberösterreichischen Wohnungsmarkt ließ die Wohnkosten (inkl. Betriebskosten) in Oberösterreich im ersten Quartal 2015 am stärksten von allen Bundesländern steigen: „Mietpreissteigerungen von 2 Prozent binnen eines Vierteljahres sind nicht mehr tragbar. Wenn die Wohnkosten weiterhin viel stärker steigen als die Einkommen, können sich immer mehr Menschen, vor allem Frauen, das Wohnen nicht mehr leisten“, drängt Makor auf Initiativen im Wohnbausektor. Angesichts dieser Entwicklungen fordert der SPÖ-Landtagsklub neben der Rücknahme der Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe schon lange ein Sonderwohnbauprogramm. Baureife Projekte können vorgezogen und von den Wohnbaugesellschaften rasch umgesetzt werden, um den oberösterreichischen Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berechnungen des IHS zeigen zudem, dass ein Wohnbau-Investitionspaket in der Höhe von 100 Millionen Euro mindestens 1.200 zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze schafft. Eine kurze Chronologie Mit dem Entwurf der Wohnbauförderungs-VO im Herbst 2011 wird das Vorhaben, die Alimentationszahlungen anzurechnen, bekannt. Seitdem machen die SPÖ Frauen OÖ auf die massiven Verschlechterungen für Alleinerziehende aufmerksam. Ein kleiner Auszug daraus: 2011: Offener Brief der SPÖ Frauen OÖ an LR Haimbuchner 2012: Offener Brief gemeinsam mit dem Frauenbündnis 8. März an LR Haimbuchner Sommer 2013: Aktionen der SPÖ Frauen gemeinsam mit den Kinderfreunden und dem Frauenbündnis 8. März vor dem Landhaus Inkrafttreten der Oö. Wohnbauförderungsgesetze-Novelle 2014 mit 1. August 2013 Jänner 2014: Antrag des SPÖ Klubs auf Änderung der Novelle – von ÖVP und FPÖ abgelehnt Juli 2014: Teilreparatur der Wohnbauförderungsgesetz-Novelle – jedoch OHNE die Kürzungen für Alleinerziehende zurückzunehmen. Es gab durch den SPÖ-Klub einen Abänderungsantrag zur Rücknahme der Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende. Dieser wurde abgelehnt. Juli 2015: Antrag auf Rücknahme der Regelung – von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Alleinerziehende müssen sich seither die Alimente bis zu € 162 pro Monat einrechnen lassen, da sie als Einkommen gewertet werden. Das führt zu einer de facto Kürzung der Wohnbeihilfe. Laut dem Wohnbaubericht des Landes OÖ wurden etwa 2010 noch 85 Mio. Euro an WBH ausbezahlt, 2014 nur mehr rund 67 Mio Euro – eine dramatische Abnahme. http://www.land-oberoesterreich.gv.at/files/publikationen/Wo_Wohnbaubericht.pdf ‚Unerhört’ – heißt das jüngste Projekt der SPÖ Frauen OÖ. Dabei wurden Frauen und auch Expertinnen in Frauenberatungseinrichtungen befragt und in den Gesprächen viele verschiedene Seiten eines Frauenlebens, ganz persönliche Geschichten und Gesichter von Armut kennengelernt. Damit die Geschichten nicht länger ungehört bleiben, rückten die SP Frauen OÖ diese Themen verstärkt auf die politische Tagesordnung. Nähere Infos unter: – external-link-new-window „Opens external link in new window“> https://frauen.spooe.at/unerhoert/

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