SPÖ Bezirksorganisation Urfahr/Umgebung

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Die SPÖ-Bezirksbildung Urfahr-Umgebung und die SPÖ Puchenau luden am Montag, 10. November, zu einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion über die Freihandelsabkommen, die die Europäische Kommission mit den USA, Kanada und anderen Regionen verhandelt. Die Verhandlung mit Kanada über CETA ist bereits abgeschlossen und die EU-Kommission wird demnächst dem Rat einen formellen Vorschlag zur Unterzeichnung und Genehmigung vorlegen. Mag.a Judith Vorbach, EU-Referentin der AK Oberösterreich, und Martin Windtner, Sekretär des ÖGB, gaben Einblicke in die Prozesse rund um TTIP, das potenzielle Freihandelsabkommen mit den USA, sowie CETA und TiSA. Die Informationen über die Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, sind zwar spärlich, reichen jedoch schon, um die demokratischen Entwicklungen der Staaten infrage zu stellen. Das interessierte Publikum nahm aktiv an die Diskussion teil und vertrat zum Teil die Meinung, dass diese transatlantische Partnerschaft ein Ungleichgewicht zulasten Europas darstellt. Die Gastgeber, Mario Moser-Luger, Vorsitzender der SPÖ-Bezirksbildung, und Beverley Allen-Stingeder, Vorsitzende der SPÖ Puchenau, zeigten sich erfreut, dass es den Referenten gelang, den Zuhörerinnen und Zuhörern einen aufschlussreichen Überblick zu vermitteln. Letztere sollen nun als „Multiplikatoren“ des Wissens über die Geschehnisse rund um TTIP, CETA und TiSA fungieren. „Die Bevölkerung gehört gut informiert, damit sie sich eine Meinung bilden kann, denn auch auf Kommunalebene gehen uns die Freihandelsabkommen etwas an, obwohl sie anscheinend weit weg zu sein scheinen,“ so Moser-Luger und Allen-Stingeder. „Bei Ausschreibungen von Gemeindediensten ab einem gewissen Auftragsvolumen sollten dann transatlantische Unternehmen berücksichtigt werden. Da stellt sich die Frage, wie eine Firma in den USA oder sonst wo in Übersee die Kanalaufschließung durchführen kann.“

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