Der Zwettler SP-Vorsitzende Ing. Herbert Enzenhofer begrüßt die Forderung des Gemeindevertreterverbandes OÖ nach mehr Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. „Auf vielen politischen Ebenen wird PolitikerInnen vorgeworfen, dass der Kontakt zur Bevölkerung verloren gegangen sei, dass Politik nicht mehr bei den Menschen ankommt“, begründet der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV) und Vizepräsident des Oö. Gemeindebundes, Bgm. Manfred Kalchmair, den SPÖ-Vorschlag zur aktiven BürgerInnen-Beteiligung auf kommunaler Ebene.
BürgerInnen-Beteiligungs-Beirat gefordert
Ing. Herbert Enzenhofer begrüßt den konkreten Vorschlag der SPÖ OÖ: „Wir können uns die Einrichtung eines `BürgerInnen-Beteiligungs-Beirats` in der Gemeinde vorstellen, in dem 50 % GemeinderätInnen und 50 % Menschen aus der Gemeinde nach Zufallsauswahl sitzen. An diesen Beirat können BürgerInnen mit der Sammlung von Unterschriften ihre Anliegen und Forderungen stellen. Die Bevölkerung arbeitet dann im BürgerInnen-Beteiligungs- Beirat mit den GemeinderätInnen die weiteren Lösungsmöglichkeiten aus. In Leonding hat sich dieses Modell bereits bestens bewährt “
2 % der Wahlberechtigten können BürgerInnen-Initiative fordern
Ein weiterer wesentlicher Punkt im SPÖ-BürgerInnen-Beteiligungs-Konzept ist die niedrig angelegte Latte für ein Recht der GemeindebürgerInnen auf Einbringung einer BürgerInnen- Initiative „Wir haben bewusst versucht, die Hürden zur aktiven Beteiligung so niedrig wie möglich zu halten. Bereits 2 % der Wahlberechtigten sollen eine BürgerInnen-Initiative einbringen können, die dann verpflichtend im Gemeinderat, beziehungsweise im BürgerInnen-Beteiligungs-Beirat behandelt werden muss “
Zugang zur BürgerInnen-Befragung erleichtern
Aktuell ist eine Volksbefragung dann möglich, wenn 25 % der Wahlberechtigten ein Anliegen unterstützen oder es vom Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen wird „Wir wollen hier diese Grenze radikal senken. 4 % der Wahlberechtigten müssen ausreichen, um eine BürgerInnen- Befragung zu initiieren Es geht uns darum, die Mitbestimmung vor Ort zu verbessern“, so Kalchmair. Für Zwettl würde dies bedeuten, dass an die 60 Unterschriften von Zwettlerinnen und Zwettlern notwendig sein würden um eine Volksbefragung zu verlangen, gerade bei großen Themen wie bei der aktuellen Umfahrungsdiskussion wäre dies ein Meilenstein in der aktiven Bürgerbeteiligung so Enzenhofer.
Änderung der Oö. Gemeindeordnung nötig
„Die Beteiligung der GemeindebürgerInnen zu ermöglichen darf aber kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben,“ so Kalchmair, der dazu eine gemeinsame Gesetzesinitiative mit dem SPÖ-Landtagsklub ankündigt „Wir wollen mit unserem Vorschlag, dass Beteiligung für die Menschen in allen oö. Gemeinden möglich sein soll. Menschen umfassend zu beteiligen, ist die Zukunft der Kommunalpolitik “