„Mit Herz & Courage für unser Mühlviertel“ mit Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger Gesundheitsminister Alois Stöger Nationalrat Walter Schopf Bundesrätin Elisabeth Reich
Gesundheit für alle
Gesundheitsminister Alois Stöger
Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen. Ein gutes Gesundheitssystem, das allen Menschen, egal wie dick die eigene Geldbörse ist, umfassenden Zugang zu allen notwendigen Leistungen gibt, ist daher absolut wichtig. Österreich gehört, was den Zugang zu medizinischen Leistungen betrifft, zu den absoluten Spitzenreitern in der Welt. Dennoch gibt es noch einiges zu verbessern und vor allem muss unser Gesundheitssystem auch für die kommenden Generationen abgesichert werden. In den vergangenen Jahren sind die Kosten sehr stark gestiegen, vor allem auch deshalb, weil Krankenkassen, Bund und Länder die Gesundheitsversorgung nicht gemeinsam sondern nebeneinander geplant haben. Durch die Gesundheitsreform 2013 werden erstmals alle Gesundheitsleistungen – im Sinne der Menschen – von allen gemeinsam geplant und verantwortet. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass auch in den kommenden Jahren jedes Jahr mehr Geld für Leistungen für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Damit können wir in den nächsten fünf Jahren den Leistungsausbau vorantreiben. Nach der bereits erfolgten Ausweitung des Gratis-Kinderimpfprogramms um die neue kostenlose Meningokokken- und Pneumokokken-Impfung wird ab kommenden Jahr auch die HPV-Impfung von der öffentlichen Hand übernommen. Die größten Schwerpunkte im Leistungsausbau müssen der Zahnbereich und die Versorgung bei psychischen Erkrankungen sein. An den Zähnen eines Kindes darf man nicht erkennen, wieviel seine Eltern verdienen. Zahnspangen und Zahnersatz müssen für alle Menschen leistbar sein. Der erste Schritt in diese Richtung wurde schon gesetzt: Seit diesem Jahr dürfen die Zahnambulatorien der Krankenkassen alle Leistungen zu sehr günstigen Preisen anbieten. Auch bei den psychischen Erkrankungen ist ein Ausbau der Versorgung unbedingt notwendig.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention. Wenn Krankheiten erst gar nicht entstehen, ist das natürlich besser als sie zu behandeln. Aus diesem Grund wurde im Rahmen der Gesundheitsreform ein Topf mit 150 Millionen Euro für Präventionsprojekte beschlossen. Gerade was die gesunde Ernährung betrifft, ist der eingeschlagene Weg – etwa mit der Initiative Schulbuffet, mit der besseres Essen für Schulkinder Realität wird – weiter zu beschreiten.
Bundesweite Gesundheitspolitik ist nichts wert, wenn sie nicht in der Region ankommt und Verbesserungen für die Menschen bringt. Es ist daher besonders wichtig, dass auch das Mühlviertel von der Gesundheitsreform profitiert. Eine Gruppenpraxis im Mühlviertel, als Haus der Gesundheit in der Region, die mit langen Öffnungszeiten und guter Erreichbarkeit den Menschen hilft, ist daher unbedingt notwendig.
Bildung
Bundesrätin Elisabeth Reich
Bildung wird nach wie vor vererbt, d.h. Kinder aus bildungsfernen Schichten haben nach wie vor geringe Chancen zu höherer Bildung. Nach wie vor machen nur wenige Kinder aus Arbeiterfamilien Universitätsabschlüsse. Hier gehen sehr viele Talente für immer verloren, Chancengleichheit ist ein Gebot der Stunde.
Bildung darf nicht vom finanziellen Background im Elternhaus abhängen.
Gemeinsame Schule der 10- bis 14- Jährigen anstelle der viel zu frühen Selektierung in AHS und NMS- Schüler/innen. Einheitliche Lehrerausbildung und einheitliche Besoldung, dies ist auch ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Schule der 10 bis 14- Jährigen.
Die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14- Jährigen. Heterogenität der Gruppen fördert die Entwicklung der Kinder, bessere Schüler/innen wirken als „Zugpferde“ für schwächere Schüler/innen. Jedes Kind ist „anders“- es gilt, die Talente jedes Einzelnen zu entdecken und bestmöglich zu fördern. Jedes Kind hat Begabungen. Neue Lernformen- weg vom Lehren zum Lernen. Schon Comenius sagte: „Lehrer, unterrichtet weniger, helft lieber den Kindern beim Lernen“, d.h. weg vom Pauken von Faktenwissen hin zum selbständigen Wissenserwerb. Viel wichtiger als Faktenwissen ist zu wissen, wie man Wissen erwerben kann.
Neue Lernformen erfordern natürlich auch ein angepasstes Raumerfordernisprogramm für Schulen ( Klassen mit Nebenräumen z. B.)
Durch neue Lern- und Arbeitsformen werden Eigenverantwortung, Selbständigkeit, die Fähigkeit zu präsentieren, Teamfähigkeit, etc. gefördert.
Ausbau von Ganztagsschulen in verschränkter Form, d.h. Unterrichtsstunden und Freizeitangebote sowie Lernstunden werden über den ganzen Tag verteilt angeboten. Vor der Ära Gehrer verbrachten die Kinder noch 7 Stunden pro Woche mehr in der Schule. 7 Stunden pro Woche, das entspricht einem ganzen Unterrichtstag! Bevor der unheilvolle Sparzwang im Bildungsbereich einsetzte, war noch Zeit für mehr Sport und mehr Kreativität im Schulalltag. Heute erkennt man, wie negativ sich dieser falsche Spargedanke auf die Entwicklung unserer Kinder auswirkt (Bewegungsmangel, Übergewicht, Konzentrationsstörungen, Verhaltensauffälligkeiten,…)
Lehre mit Matura ausbauen und kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglichen.
Lebenslanges Lernen ist in unserer heutigen Gesellschaft ein absolutes Muss, daher haben die Förderung und der Ausbau von Erwachsenenbildung eine hohe Priorität.
Gemeinde
Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger
Gemeinden haben ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Verpflichtung für ein gewisses Maß an Lebensqualität zu sorgen.
Viele Aufgaben wurden per Bundes- oder Landesgesetz erlassen, die Ausführung wurde den Gemeinden übertragen. Dies erfordert einen hohen Finanzbedarf. Der finanzielle Spielraum ist jedoch vielfach auf Grund der hohen Pflichtausgaben (SHV – Umlage, Krankenanstaltenfonds,…) nicht gegeben. Hier ist eine Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Gebot der Stunde. Gemeinden dürfen nicht zu Bittstellern bei der Landesregierung degradiert werden.
Beispiel: Sorgt eine Gemeinde für Kinderbetreuungseinrichtungen von der Krabbelstube bis zum Hort oder zur Ganztagsschule, so ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben, junge Familien wandern nicht ab. Somit bleibt die Kaufkraft im Ort, dies bewirkt wieder, dass Betriebsstandorte erhalten bleiben, was wiederum zu erhöhten Steuereinnahmen der Gemeinde führt. So greift ein Rädchen ins andere.
Förderung von überregionalen Raumordnungskonzepten:
Nicht jede Gemeinde hat entsprechende Flächenressourcen für Betriebsansiedelungsgebiete. Um trotzdem Betriebe und somit Arbeitsplätze in eine Region zu bringen, sollten mehrere Gemeinden gemeinsame Konzepte entwickeln. Einige Gemeinden der Region sind beispielsweise vor allem Wohngemeinden, in anderen Gemeinden in geringer Entfernung gibt es bereits eine größere Anzahl von Betrieben oder sind noch ausreichend Flächenressourcen für Betriebsbaugebiete vorhanden. Die Ausgaben für die Erschließung von Betriebsbaugebieten werden ebenso aliquot aufgeteilt wie die Steuereinnahmen, somit ist dies eine win-win Situation, von der alle profitieren und die Abwanderung bzw. das Auspendeln in den Zentralraum kann eingedämmt werden.
Arbeit und Pensionen
Nationalrat Walter Schopf
Löhne, von denen man leben kann
46.000 ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich sind arm trotz Arbeit. Das heißt, sie verdienen so wenig, dass sie mit ihrem Lohn nicht auskommen. Darunter auch viele Vollzeitbeschäftigte. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können und Familie und Kinder absichern können. In jedem Kollektivvertrag muss daher ein Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro verankert werden.
Den Menschen muss mehr Geld bleiben
Österreich braucht ein gerechtes Steuersystem. Dafür müssen wir die Lohnsteuer senken und die Millionärssteuer einführen. Denn die Schieflage ist mehr als offensichtlich: Derzeit kommen acht von zehn Steuer-Euros aus Arbeit und Konsum – nur einer von Unternehmen und Vermögen. Bei der Besteuerung von Arbeit rangiert Österreich EU-weit auf dem Spitzenplatz, bei der Besteuerung von Vermögen sind wir internationales Schlusslicht.
Nein zum 12-Stunden-Tag
Wer eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden fordert, meint in Wirklichkeit eine Lohnkürzung durch die Hintertüre, weil dann die Überstundenzuschläge wegfallen würden. Die Idee eines 12-Stunden-Arbeitstags ist umso absurder, wenn man bedenkt, dass schon jetzt viele ArbeitnehmerInnen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. Wir brauchen stattdessen eine Arbeitszeitverkürzung und eine Verteuerung der Überstunden.
Pensionen sichern
Schon jetzt erreichen viele Beschäftigte kaum das Regelpensionsalter, weil sie körperlich so kaputt sind. Vor diesem Hintergrund immer wieder ein höheres Pensionsantrittsalter ins Spiel zu bringen, ist schlicht zynisch. 40 beziehungsweise 45 Beitragsjahre müssen auch in Zukunft genug sein. Und solange die völlige Gleichstellung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft nicht erreicht ist, steht auch jede Verschlechterung bei den Frauenpensionen außer Diskussion. Die SPÖ ist auf jeden Fall für einen leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension.
Arbeit darf nicht krank machen
Arbeit macht immer mehr Menschen krank. Viele Überstunden, chronischer Stress, hohes Arbeitstempo, zu wenig Personal und mehr Verantwortung lassen die psychischen und körperlichen Erkrankungen ansteigen. Die Jobs müssen wieder „gesünder“ werden durch weniger Überstunden, mehr Gesundheitsvorsorge in den Betrieben, bessere medizinische und berufliche Rehabilitation nach Krankheit und Arbeitsbedingungen, die nicht nur auf den Profit sondern auch auf die Beschäftigten Rücksicht nehmen.
Jobs für alle jungen Menschen
Im Jänner 2013 waren über 12.600 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren ohne Beschäftigung. Das sind alarmierende Zahlen. Auf der einen Seite steigt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen – auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaft einen Fachkräftemangel. Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Jeder muss eine Chance bekommen, eine Berufsperspektive zu entwickeln und damit ein gutes und finanziell abgesichertes Leben führen zu können! Wir brauchen mehr individuelle Förderung in den Schulen, eine bessere Verknüpfung zwischen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik beim Übergang von Schule auf Berufsleben und es braucht eine bessere Koordination von Jugendarbeit, Firmen, Gemeinden und Vereinen.
Hochwertige Ausbildung in der Region
Damit sich im Mühlviertel mehr große Unternehmen ansiedeln, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. In der Region gibt es zu wenige hochqualifizierte Ausbildungsstätten. Die SPÖ fordert daher die Errichtung einer europäischen Fachhochschule. In Kooperation mit Tschechien etwa könnte hier hochqualifiziertes Personal für die Holzverarbeitung ausgebildet werden.