Auf Einladung des GVV‑Bezirksvorsitzenden Herbert Enzenhofer hatten wir gestern bei unserem Bezirks‑GVV Online unsere Staatssekretärin Michaela Schmidt zu Gast – und es wurde ein äußerst spannender Austausch, der viele Einblicke in ein Jahr Regierungsarbeit bot. Sie zeigte sich sichtlich stolz darauf, dass ein Doppelbudget mit einer Sanierung von 9 Milliarden Euro gelungen ist, etwas, das keineswegs selbstverständlich ist und nur mit einer starken SPÖ in der Regierung möglich wurde. Auch die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug trägt Früchte und soll heuer 270 Millionen Euro einbringen.

Ein großes Anliegen war ihr das Thema der steigenden Spritpreise. Sie betonte klar, dass sich das Jahr 2022 nicht wiederholen darf und man verhindern werde, dass Preissteigerungen ungebremst durchrauschen. Als weiterer Erfolg gilt die Senkung der Strompreise auf unter 10 Cent. Hier sind bereits mehrere Landesgesellschaften gefolgt. Auch die Mietpreisbremse zeigt Wirkung, auch wenn dies für viele Bürgerinnen und Bürger nicht immer leicht erkennbar ist.

Bei den Lebensmittelpreisen wird ab Juli die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel gesenkt. Gleichzeitig wurden die Rechte der Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt, damit nachvollziehbar wird, wenn diese Senkung nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Gegenfinanziert wird das unter anderem über die Plastikabgabe und die Paketabgabe, die vor allem internationale Paketdienste – insbesondere aus China – stärker in die Pflicht nehmen soll.
Ein zentrales Thema war auch der Vertrauensverlust in die Regierung. Vertrauen zurückzugewinnen wird Zeit brauchen, aber es ist entscheidend, damit politische Maßnahmen wieder wirken können. Beim Thema Integration machte sie deutlich, dass „Ordnen statt Spalten“ der richtige Weg ist: gelingende Integration braucht Deutschkenntnisse, klare Regeln und vor allem die Möglichkeit zu arbeiten – denn wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, entstehen Probleme.

Auch die Kürzungen bei der ÖGK kamen zur Sprache. Seit Schwarz‑Blau haben dort die Unternehmer das Sagen, was sich heute deutlich in den Maßnahmen zeigt. Eine Rücknahme dieser Änderungen ist schwierig, da es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht.
Zum Abschluss wurde noch einmal betont, wie wichtig es ist, dass die Basis eingebunden bleibt und wir immer wieder die Möglichkeit haben, direkt mit unseren Verantwortlichen in der Regierung zu diskutieren und Details aus erster Hand zu hören. Ein großes Danke an Michaela Schmidt für die offene, informative und wirklich spannende Diskussion.