Die SPÖ stellte der Bundesregierung Ende Februar ein Ultimatum den ungerechten Pensionsraub durch die Aliquotierung bis Ende März gänzlich abzuschaffen. „Diese Zeit ist verstrichen, jetzt ziehen wir vor den Verfassungsgerichtshof“, so SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger. Die Aliquotierung bedeutet, dass die Pensionen im ersten Jahr nur zum Teil an die Inflation angepasst werden. Nur wer im Jänner in Pension geht, erhält die volle Pensionserhöhung, dann wird es Monat für Monat weniger. Wer im November oder Dezember in Pension geht erhält gar keinen Inflationsausgleich. Frauen sind davon besonders betroffen: Ab 2024 bis 2034 wird aufgrund der Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters jeder einzelne reguläre Pensionsantritt einer Frau immer in der zweiten Jahreshälfte liegen. Auf den Druck der SPÖ hat die Regierung die Aliquotierung nun für zwei Jahre pausiert. Die SPÖ erhält ihr Ultimatum aber weiter aufrecht, erklärt Stöger: „Eine Regelung, die laut Rechtsexperten so unsachlich und ungerecht sowie gegenüber Frauen schwer diskriminierend ist, muss man abschaffen, statt sie bloß zu pausieren. Sie ist in zwei Jahren ja nicht weniger rechtlich problematisch!“

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