Am Mittwoch, 1. September 2021, gaben die Landtagskandidat*innen des Wahlkreises Mühlviertel (Bgm. Ing. Erich Wahl aus Perg, Landtagsklubvorsitzender LAbg. Mag. Michael Lindner aus Freistadt, Mag.^a Beverley Allen-Stingeder BEd aus Urfahr-Umgebung und Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger aus Rohrbach) für die Wahl am 26. September eine gemeinsame Pressekonferenz unter dem Titel “Es braucht mehr Sozialdemokratie – Beste Perspektiven für das Mühlviertel mit mehr SPÖ!“

Dabei ging es um folgende Themen:

Breitbandausbau für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Mühlviertels

Der Zugang zum Internet ist Teil der Infrastruktur wie Strom oder Wasser. Doch gerade im ländlichen Bereich ist es schwer stabile und schnelle Verbindung herzustellen.

Eine Anfragebeantwortung der zuständigen Ministerin mit Daten aus dem dritten Quartal 2020, zeigt die großen Defizite im Mühlviertel. Es gibt zwar einige wenige Gemeinden, die top angebunden sind. In St. Georgen/G. etwa haben über 95 % der Haushalte die Möglichkeit, einen solchen Anschluss (über 100Mbit) herzustellen. Hier betreibt die Gemeinde das Kabelunternehmen. Im gesamten Bezirk Perg liegt der Durchschnitt bei nur 40 % der Haushalte. In den anderen Bezirken sind die Zahlen deutlich schlechter. So haben im Bezirk Freistadt 22 %, in Rohrbach 16 % und im Bezirk Urfahr gar nur 14 % der Haushalte die Möglichkeit auf einen schnellen Internetanschluss.

Private Anbieter streiten sich um den Ausbau in gut besiedelten Gegenden. Wahl stellt dazu fest: „Daseinsvorsorge im Jahr 2021 beinhaltet auch den Zugang zu schnellem Internet. Und das muss öffentlich geregelt werden. Bei der Wasser- bzw. Abwasserversorgung stellen Gemeinden gute Infrastruktur und auch bei der Digitalisierung muss die Infrastruktur solidarisch hergestellt werden.“

Kinderbetreuung ein unterentwickeltes Arbeitsfeld im Mühlviertel

Der Kinderbetreuungsatlas der AK OÖ zeigt einmal mehr, dass die Kinderbetreuung in Oberösterreich sehr mangelhaft ist. Nur einige wenige Gemeinden bieten eine umfangreiche Kinderbetreuung, die Familie und Beruf vereinbar machen. Im Mühlviertel haben 10,5 % (OÖ 13,8 %) der Gemeinden eine A+ Bewertung und 15,3 % (OÖ 8 %) die schlechteste Bewertung. Fünf der sechs SPÖ Bürgermeistergemeinden haben eine A Bewertung aber nur vier der zwanzig ÖVP Gemeinden. Daran ist klar erkennbar, wer für die Familien was tut, es braucht mehr SPÖ, um die Situation zu verbessern.

Diese schlecht ausgebaute Kinderbetreuung verursacht auch die weit höhere Teilzeitquote der Frauen (über 54 %) als im Bundesschnitt. Dies führt auch dazu, dass der Einkommensrückstand zwischen Männer und Frauen im Mühlviertel mit 34,9 % der Höchste in ganz Österreich ist. Bundesweit wirkt es sich auf die Geburtenraten aus, die mit 1,46 Kinder pro Frau weit niedriger ist als im EU Schnitt von 1,52. Wir fordern daher einen intensiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit einer deutlich höheren finanziellen Beteiligung des Landes OÖ.

Unsere Gesundheit als wertvollstes Gut

Insbesondere im ländlichen Raum gilt es mit der Primärversorgung zukunftsorientierte Modelle zur Sicherung und zum Ausbau der medizinischen Grundversorgung zu finden. Wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, zeigt die aktuelle Pandemie.

Die Primärversorgung deckt das Grundbedürfnis einer umfassenden medizinischen Versorgung für die PatientInnen und bietet Ärzten wie Therapeuten einen modernen Arbeitsplatz und eröffnet Chancen für ein attraktives und erfolgreiches Arbeitsleben.

Nach dem erfolgreichen Beispiel des Gesundheitszentrums Haslach setzen wir uns für den Ausbau der Primärversorgung im Mühlviertel ein.

Pflege braucht Liebe, Zeit und Geld

Durch die demografische Entwicklung steigt der Pflegebedarf in den nächsten Jahrzehnten massiv an. Das macht den Pflegebereich zu einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Pflege darf nicht generell privatisiert, sondern muss in staatlicher Verantwortung solidarisch organisiert werden. Dazu braucht es endlich eine umfassende Pflegereform und Antworten auf die Frage der Finanzierung (Pflegegarantiefonds!). Hier ist die Bundesregierung säumig.

Unser sozialdemokratischer Ansatz ist klar: Wir wollen mit Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern die Pflegekosten stützen.

Zusätzlich braucht es Anreize, um den massiv steigenden Bedarf an Pflegepersonal decken zu können. Wir wollen eine attraktive Ausbildung, geförderte Ausbildungsplätze, Arbeitszeit-verkürzung und einen höheren gesetzlich verankerten Pflegepersonalschlüssel.

Es bedarf auch eines Ausbaus der Kurzzeit- und Tagespflege und der alternativen Wohnformen. Darüber hinaus sollen pflegende Angehörige die Möglichkeit haben, sich für diese wertvolle Arbeit anstellen zu lassen (Pilotprojekt von LR Gerstorfer).

Beste Perspektiven für unsere Kinder: Bildung und Green Jobs

Wir blicken 20, 30 Jahre voraus, wenn unsere Kinder noch ein lebenswertes Österreich vorfinden sollen. Darum müssen allen Kindern allen Chancen gegeben werden. Sie brauchen Zugang zu bester Bildung unabhängig von der Geldbörse ihrer Eltern und den Herausforderungen durch die Klimakrise muss eine mutige öffentliche Hand entgegenwirken, die einen Plan macht, wie wir in Zukunft wirtschaften und arbeiten, ohne dass es auf Kosten der Zukunft unserer Kinder geht.

Den wertvollsten Rohstoff, den Österreich hat, ist unser Wissen und dieses müssen wir weitergeben und weiterentwickeln. Es ist die Bildung, in die wir daher am meisten investieren wollen. „Für gute Pädagogik brauchen wir gut ausgebildete Lehrkräfte und geeignete Schulräume – das haben sich unsere Kinder verdient!“ meint dazu Beverley Allen-Stingeder.

Deswegen tritt die SPÖ im Landtag konsequent ein für eine Schulsanierungsoffensive des Landes, für die Entlastung der Gemeinden durch Entflechtung der Finanztransfers mit dem Land und für zeitgemäße Schulen, die Corona-sicheren Unterricht ermöglichen, genügend Raum für Bewegung haben und auch den digitalen Standards entsprechen

Neue Lehrstellen für unsere Jugendlichen

Lehrstellen gehen verloren. Jobs, die bislang von Menschen getätigt wurden, werden von Maschinen ersetzt. „Ich will neue Arbeitsplätze schaffen, für neue Innovationen sorgen, die weltweit federführend sind. Wir brauchen daher mehr Lehrstellen und Ausbildungsstätten für sogenannte ‚Green Jobs‘, also in Bereichen wie Umwelttechnik, Ökologie, Recycling und Upcycling, Energieeffizientes Bauen und vielen anderen.“ so Allen-Stingeder. Es wird massive Investitionen brauchen, die das Leben von allen verbessern sollen. „Klimaschutz ist eine Chance für viele neue Arbeitsplätze. Jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren, ist das Teuerste, was wir tun können.“

Endlich die Öffi-Wende im Mühlviertel organisieren

Wir setzen uns für die Trendwende im Verkehr, als einen zentralen Beitrag im Kampf gegen den Stau und den Klimawandel ein. Das wollen wir mit einem massiven Ausbau von Kapazitäten der öffentlichen Infrastruktur bewerkstelligen. Ein gut funktionierender und höher getakteter öffentlicher Verkehr vernetzt auch die Regionen besser miteinander.

Verzicht auf das Zweit- und Drittauto

Michael Lindner dazu: “In ländlichen Regionen wird es nicht um die Frage gehen, Auto oder Öffi. Aber wenn wir die Öffis so ausbauen, dass Familien auf das Zweit- oder Drittauto verzichten können, haben wir in der Verkehrswende viel geschafft!”

Konkret fordern wir:

Vollständigen Lückenschluss der S10 bis zur Grenze, “keine halben Sachen”

Echte Attraktivierung der Summerauer Bahn durch einen 2-gleisigen Ausbau

Eine bauliche Lösung für den Kreisverkehr in Unterweitersdorf (Überlastung, Gefährdung)

Errichtung der Stadtbahn (Regiotram) nach Gallneukirchen und Pregarten

Durchbindung der Mühlkreisbahn und Einbindung in das S-Bahn-Netz

Den raschen Baubeginn der Donaubrücke in Mauthausen

Lösung für einen sicheren Bahnsteig am Bahnhof Baumgartenberg

Ausbau der Radwege für PendlerInnen, FreizeitsportlerInnen und Familien

Halbstunden-Takt von Bus und 15-Minuten-Takt auf den S-Bahnen zwischen 5 und 24 Uhr

Ausbau der Verbindungen von Landgemeinden in die regionalen Zentren (Bezirksstädte)

Einrichtung eines landesweiten Nachtlinien-Netzes

Das 1-2-3 Ticket muss auch für den Mikro-ÖV gelten

Unser Ansatz: Von der Straße auf die Schiene durch Einführung einer LKW-Steuer und Anreize für mehr Güterverkehr auf der Schiene (Summerauer Bahn!)

Fotocredit: SPÖ