„Diese Regierungsarbeit ist ein einziges Chaos. Verordnungen werden zwei Stunden vor in Kraft treten veröffentlicht und von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“, so SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger. Die Regierung verteilt 38 Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern – knapp die Hälfte des österreichischen Budgets. Sie verweigert aber der Öffentlichkeit den Einblick, was mit ihrem Steuergeld passiert. Einen medienöffentlichen parlamentarischen Kontrollausschuss über die Hilfsgelder hat sie abgelehnt, berichtet Stöger aus dem Nationalrat.

Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und Künstler sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt. “Wo ist denn dann das Geld und wer bekommt es?“, fragt sich Stöger. Nur die öffentliche Kontrolle kann sicherstellen, dass das Geld wirklich die bekommen, die in Not sind und nicht die, die am besten das System austricksen oder die besten Kontakte zur Regierung haben. Trotz Milliarden-Hilfen berichten viele Betroffene, noch immer kein Geld bekommen zu haben. Vor allem der Härtefallfonds erntet viel Kritik: 66 Prozent der Kleinunternehmen geben der Regierung dafür die Note „Nicht genügend“.

In Urfahr-Umgebung ist die Arbeitslosigkeit im April im Vergleich zum Vorjahr um 101 Prozent gestiegen. „Allein in Urfahr-Umgebung suchen über 1690 Menschen einen Job. Jetzt bräuchte es das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik, um die gefährliche Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen“, fordert Stöger abschließend.