Anlass für diese klaren Worte ist die Jahresbilanz der Regierung. „Mir ist es wichtig bekannt zu machen, was sich für die Frauen im Land verändert. Die rückwärtsgerichtete Wertehaltung von ÖVP und FPÖ gefährdet viele Errungenschaften der Frauen“ so Allen-Stingeder weiter.

Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung vielen Frauenvereinen Förderungen gekürzt oder gestrichen. Neben Kultur- und Bildungsvereinen wurden auch die Finanzierungen für Beratungsstellen und Einrichtungen der Gewaltprävention gekürzt. „Es ist unverständlich, dass ein Seminar über Gewalt in der Familie ersatzlos aus der Polizei-Grundausbildung gestrichen wird. Oder das es ab 2020 in einem von fünf Bezirken keine einzige Frauenberatungsstelle mehr geben wird.“ empört sich Allen-Stingeder.

Indirekte Diskriminierung von Frauen

Darüber hinaus werden Frauen indirekt von Gesetzen und Erlässen diskriminiert. Ein Beispiel ist der Familienbonus. Der volle Beitrag für ein Kind ist erst ab einen Bruttomonatslohn von 1870 Euro zu erreichen. Viele Frauen verdienen selbst bei einer Vollzeitanstellungen nicht so viel. Auch das neue Bewertungssystem des AMS benachteiligt Frauen. Ihnen werden für Kinderbetreuungspflichten, Wohnort am Land und die Tatsache, dass sie Frauen sind, Punkte abgezogen und bekommen damit schlechtere Leistungen. Die Kürzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen sowie den damit einhergehenden noch eingeschränkteren Betreuungsmöglichkeiten tragen ein weiteres dazu bei.

„Bei der Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass die Regierung konsequent eine Schlechterstellung der Frauen betreibt und dabei nicht davor zurück schreckt längst überwundene Klischees und Rollenbilder zu bedienen. Die Schwarz-Blaue Regierung will mit dieser Politik zurück ins 19. Jahrhundert und Frauen aus der Teilhabe am öffentlichen Leben zurück in die Unmündigkeit drängen“, schließt Allen-Stingeder.

Bild: Astrid Knie