Stöger: Klares Nein zu

Hartz IV in Österreich

Einen explosionsartigen Anstieg der Armut und Fahrstuhleffekte nach unten will der Sozialminister in Österreich nicht zulassen – Stöger setzt auf neue Arbeitsmarktinitiativen, Investitionen und Qualifizierung.

Sozialminister Alois Stöger spricht sich klar gegen die Einführung des deutschen Hartz IV-Modells in Österreich aus. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun“, betont Stöger angesichts der drohenden Folgen für die Österreicherinnen und Österreicher. Knapp eine dreiviertel Million Menschen wären hierzulande betroffen. 160.000 Personen wären zusätzlich massiv armutsgefährdet.

Die Änderungen durch die Einführung von Hartz IV wären gravierend. Aus der Arbeitslosenversicherung würden die Menschen nur noch eine Fürsorgeleistung, etwa die Mindestsicherung, erhalten. Zuvor müsste allerdings das gesamte Vermögen bis auf 4.000 Euro aufgebraucht werden. Darüber hinaus würden den Menschen auch weitreichende Pensionsverluste drohen. „Ich werde nicht zulassen, Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, stellt  Stöger klar.

Stöger: Arbeit schaffen,

investieren, qualifizieren

Für Österreich hat der Sozialminister bereits Maßnahmen in die Wege geleitet, um Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung nachhaltig zu senken. Bereits im Juli läuft mit der Aktion 20.000 eine neue Arbeitsmarktinitiative an, durch die Langzeitarbeitslose über 50 Jahre eine neue Chance am Arbeitsmarkt bekommen. „Wir schaffen sinnstiftende Jobs in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen, die auch einen Mehrwert für die Gesellschaft bieten“, verweist Stöger etwa auf das Projekt.

„Selbständig

Leben Daheim“

Hier können Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion 20.000 – nach einer mehrwöchigen Schulung – in der Alltagsbegleitung für pflegebedürftige Menschen arbeiten und später eine darauf aufbauende Ausbildung zur Heimhilfe machen. „Mit der Aktion 20.000 setzen wir ein deutliches Signal gegen Langzeitarbeitslosigkeit und bekämpfen gleichzeitig die Altersarmut in Österreich“, erläutert Stöger die Zielsetzung der geförderten Jobs, die nach den kollektivvertraglichen Regeln bezahlt werden. Nach der Pilotphase in Modellregionen in allen Bundesländern, kommt die Aktion 20.000 ab Jänner 2018 flächendeckend in ganz Österreich zum Einsatz.

8500 neue Arbeitsplätze

durch Gemeindeförderungspaket

Für die weitere Senkung der Arbeitslosigkeit sind darüber hinaus auch öffentliche Investitionen notwendig. Auf Initiative des Sozialministers hat die Bundesregierung im März ein Investitionspaket in Höhe von 175 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen.  Gefördert werden Bau- und Renovierungsprojekte, die bis spätestens 2018 umgesetzt werden. „Dadurch lösen wir Investitionen von bis zu 780 Millionen Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre aus und schaffen damit rund 8.500 neue Arbeitsplätze. Gemeinsam mit dem Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 entlasten wir damit unseren Arbeitsmarkt nachhaltig“, so Stöger.

Bereits im Vorjahr hat der Sozialminister eine österreichweite Qualifizierungsoffensive gestartet. Insgesamt 30.000 neue Ausbildungsplätze stehen dadurch im Rahmen der Ausbildungspflicht bis 18, der Ausbildungsgarantie bis 25, Fachkräftestipendien und der arbeitsplatznahen Qualifizierung zur Verfügung. „Am Arbeitsmarkt zeigt sich, dass eine gute Ausbildung immer wertvoller wird. Deshalb unterstützen wir die Jugendlichen und helfen ihnen dabei, ihre eigene Zukunft erfolgreich zu gestalten“, so Stöger abschließend.

Bildtext: Sozialminister Stöger setzt auf Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, wie die Aktion 20.000. Den ÖVP-Vorschlag für ein österreichisches Hartz IV hält er für eine massive Armutsfalle.