„Gemeinden brauchen dauerhaft Luft zum Gestalten.“

In den Gemeinden wird Politik für die Menschen unmittelbar spürbar: im Kindergarten, in der Schule, bei der Feuerwehr,
auf den Straßen und in den Vereinen. Doch genau dort wird der finanzielle Spielraum immer kleiner. 2026 können bereits 227
von 438 oberösterreichischen Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Nach Abzug der Landesumlagen bleiben den Gemeinden ohne Statutarstädte von einem Euro aus dem Finanzausgleich nur noch rund 26 Cent – 2022 waren es noch 41 Cent. Gleichzeitig tragen Oberösterreichs Gemeinden mit 957 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner die höchsten Transferbelastungen Österreichs.

„Ein wirtschaftsstarkes Land darf seine Gemeinden nicht arm rechnen. Wenn mehr als jede zweite Gemeinde ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann, haben wir kein Problem einzelner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern ein grundlegendes Problem im Finanzierungssystem. Schwarz-Blau nimmt den Gemeinden die Mittel, die sie für die Menschen dringend brauchen“, betont SPÖ-Landesrat und Gemeindereferent Martin Winkler.

SPÖ-Vorschlag bringt nachhaltig 11,4 Mio. – Hilfspaket nur einmalig 3,1 Mio.

Was eine faire Reform konkret bewirken würde, zeigt die neue Gesamtbetrachtung für Ur-fahr-Umgebung: Die 27 Gemeinden müssen 2026 voraussichtlich rund 65,74 Millionen Euro an allgemeiner Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage aufbringen. Würde diese Gesamtbelastung auf den österreichischen Durchschnitt gesenkt, blieben den Gemeinden jährlich rund 11,35 Millionen Euro mehr; die Abgabenlast fiele um 17,3 Prozent auf rund 54,39 Mio. Euro. Zum Vergleich: Aus dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket erhält der Bezirk 2026 nur rund 3,11 Mio. Euro. Die strukturelle Entlastung wäre damit mehr als dreieinhalbmal so hoch – und würde jedes Jahr wirken.

„Die neue Rechnung macht sichtbar, wie groß der Handlungsbedarf ist: Eine faire Anpassung an den Bundesschnitt würde Urfahr-Umgebung jedes Jahr 11,35 Millionen Euro zu-rückgeben. Das ist Geld für Kinderbetreuung, Feuerwehren, Infrastruktur, Vereine und regionale Aufträge. Ein einmaliges Hilfspaket kann eine dauerhafte Entlastung nicht ersetzen“, so Winkler.

SPÖ-UU-Bezirksvorsitzender Mag. Helmut Mitter:„Wer bei den Gemeinden spart, spart bei den Familien und den Kindern im Land.“
Welche Auswirkungen die finanzielle Lage der Gemeinden in der Praxis hat, zeigt sich an folgendem Beispiel: Seit Jänner 2026 setzt der Caritas-Kindergarten in Feldkirchen an der Donau ein Ergotherapie-Pilotprojekt um. Jeden Mittwoch begleitet eine externe Fachkraft ganztägig die drei Gruppen.

Sie beobachtet die Kinder im Kindergartenalltag, erkennt mögliche Entwicklungsauffälligkeiten frühzeitig und arbeitet unmittelbar mit jenen Kindern, die Unterstützung brauchen. Das hilft den Kindern und entlastet die Pädagoginnen und Pädagogen.

Für drei Gruppen kostet das Angebot rund 10.000 Euro pro Jahr. Eine Ausweitung auf alle neun Kindergartengruppen würde etwa 30.000 Euro jährlich erfordern. Die Gemeinde trägt das Pilotprojekt vollständig; eine Co-Finanzierung durch die Bildungsdirektion wurde abgelehnt. Zusätzlich finanziert Feldkirchen nach eigenen Angaben als einzige Kommune im Bezirk einen Ganzjahreskindergarten samt zusätzlichem Personal im Sommer.

„Zehntausend Euro sind im Landesbudget ein kleiner Betrag, für eine finanziell bedrängte Gemeinde können sie über Fortführung oder Ende eines Angebots entscheiden. Dabei geht es um frühe Hilfe, bessere Entwicklungschancen und spürbare Entlastung für das Kindergartenpersonal“, erklärt SPÖ-Bezirksvorsitzender Helmut Mitter. SPÖ-Vorschlag hätte Feldkirchen heuer rd. 716.000 Euro gebracht.
Wie groß der Unterschied zwischen Notverwaltung und echter Gestaltung sein kann, zeigt die Bezirksrechnung: Allein Feldkirchen würden durch eine Senkung der Gesamtbelastung aus allgemeiner Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage auf den Bundesschnitt rund 716.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen. Damit ließe sich die Ergotherapie in allen neun Kindergartengruppen finanzieren – und es blieben noch rund 686.000 Euro für weitere kommunale Aufgaben.
„Feldkirchen liefert aus der Praxis eine Lösung, die wirkt. Das Land darf engagierte Gemeinden dafür nicht finanziell bestrafen. Gute Förderung darf weder vom Wohnort noch von der Kassenlage einer Gemeinde abhängen“, hält Mitter fest.

Strukturreform statt jährlicher Trostpflaster

Die SPÖ Oberösterreich fordert eine dauerhafte Sanierung der Gemeindefinanzen: Die Landesumlagen müssen zumindest auf den österreichischen Durchschnitt sinken. Die Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden sind nach dem Prinzip „Wer zahlt, entscheidet“ zu entflechten. Städte brauchen eine faire Abgeltung ihrer zentralörtlichen Leistungen, Gemeinden verlässliche mehrjährige Planungssicherheit statt jährlich neuer Hilfspakete.
Für notwendige Angebote in der Elementarpädagogik – wie die Ergotherapie in Feldkirchen – muss sich das Land verbindlich an den Kosten beteiligen.

„Wir wollen den Gemeinden kein weiteres Pflaster aufkleben, sondern die Ursache behandeln. Wer den Kommunen dauerhaft Luft gibt, stärkt Kinder und Familien, sichert regionale Arbeitsplätze und bringt Investitionen in allen Bezirken wieder in Gang“, sagt Winkler.
„Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen Verantwortung übernehmen und ihren Ort weiterentwickeln. Dafür brauchen sie freie Mittel und klare Zuständigkeiten – nicht jedes Jahr einen neuen Bittgang nach Linz“, unterstreicht Mitter.

Bezirkstag in UU: Zuhören, anpacken, Lösungen entwickeln

Bei Winklers Mehr-Energie-Bezirkstag am 28. August standen die wirtschaftliche Stärke und die Menschen in Urfahr-Umgebung im Mittelpunkt: Auf Betriebsbesuche bei EPG-Elektrotechnik in Steyregg und beim Agrardienst Stadlbauer in Zwettl folgten Hausbesuche in Reichenau und Haibach sowie Gespräche beim Weinfest in Gallneukirchen.

„Wer gute Politik für Oberösterreich machen will, muss zu den Menschen und Betrieben gehen, zuhören und aus ihren Erfahrungen konkrete Lösungen entwickeln“, so Winkler.

„Der Tag zeigt die Vielfalt unseres Bezirks. Überall treffen wir auf Ideen und Engagement – jetzt müssen Land und Gemeinden auch die finanziellen Möglichkeiten bekommen, daraus Zukunft zu machen“, sagt Mitter.

Bildtext: SPÖ Landesparteivorsitzender LR Mag. Martin Winkler und Bezirksparteivorsitzender Mag. Helmut Mitter

Rückfragehinweis: Klaus Schöngruber, 0664 8846 1863,

Datengrundlage: SPÖ OÖ, Statistik Austria, KDZ, Landesrechnungshof und Gemeinde Feldkirchen an der Donau.