Oberösterreich steht vor einer Herausforderung, die nicht nur die finanzielle Stabilität unserer Gemeinden betrifft, sondern auch die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die finanzielle Lage vieler oberösterreichischer Gemeinden ist dramatisch. Sinkende Einnahmen, steigende Fixkosten und hohe Umlagen führen zahlreiche Kommunen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Ohne Gegenmaßnahmen könnte im Laufe des Jahres 2025 die Hälfte der 438 oö. Gemeinden auf den Härteausgleich angewiesen sein. Das würde dringend benötigte Investitionen in Bildungseinrichtungen, Sport- und Freizeitzentren, Gesundheit und Infrastruktur gefährden.

GVV-Vorsitzende Bettina Lancaster: “Strukturelle Finanzprobleme der Gemeinden und Städte endlich lösen!!”

GVV-Vorsitzende Bettina Lancaster warnt: „Die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinden und Städte müssen endlich gelöst werden!“ Das aktuelle Unterstützungspaket der Landesregierung sei wieder nur eine kurzfristige Hilfe und behebe die strukturellen Probleme, die es überhaupt notwendig machen nicht. Seit Jahren sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen unzureichend, darauf weisen auch der Landesrechnungshof, Städte- und Gemeindebund sowie Bürgermeister:innen aller politischen Lager hin. Ohne rasches Gegensteuern drohen Leistungskürzungen in der kommunalen Daseinsvorsorge.

Bürgermeister schlagen Alarm: “Unsere Gemeinden sind finanziell am Limit!”

Besonders Gemeinden im ländlichen Raum stehen unter Druck. Die Belastungen durch die Krankenanstalten- und Landesumlage seien nicht mehr tragbar. Bürgermeister Sepp Wall-Strasser (Gallneukirchen) warnt: „Entweder kürzen wir massiv oder wir verschulden uns weiter.“ Die derzeitige Finanzverteilung gleiche dem Entnehmen von Taschengeld, nur um es nach Protesten teilweise wieder zurückzugeben. Das Grundproblem bleibe: Die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden sei generell zu niedrig.

David Allerstorfer (Feldkirchen an der Donau) fordert eine langfristige Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Besonders die steigenden Kosten im Pflege- und Gesundheitsbereich machen eine Entlastung notwendig. „Die Gemeinden können die Kosten des Pflegesystems nicht mehr allein stemmen. Wie lange will man noch zuschauen?“ fragt er. Die Situation verschlechtere die Versorgungsqualität und setze die Gemeinden weiter unter Druck.

Zukunftsperspektive statt Härteausgleich- Finanzkollaps der Gemeinden verhindern!

Die Landesregierung dürfe Reformen nicht weiter verzögern. Eine faire Finanzverteilung sei erforderlich, um Mittel für Schulen, Kinderbetreuung, soziale Dienste, Infrastruktur und Vereine sicherzustellen. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes – sie brauchen eine stabile Finanzbasis!“ betont Lancaster. „Der Gemeindevertreterverband fordert weiterhin strukturelle Reformen. Städte und Gemeinden brauchen eine langfristig stabile Finanzgrundlage,“ so Lancaster abschließend.

Der Gemeindevertreterverband OÖ (GVV) schlägt konkrete Maßnahmen vor:

• Aussetzen der Landesumlage,
• Reduzierung der Krankenanstalten-Umlage zur finanziellen Entlastung der Kommunen,
• Reform des Transfersystems, um Bedarfszuweisungen transparenter und effektiver zu gestalten,
• Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit nach dem Modell „Fünf Gemeinden – eine Verwaltung“.

Lancaster fasst zusammen: „Wir stehen an einem Wendepunkt. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln, um die kommunale Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Landeshauptmann Stelzer muss sich klar zur Zukunft unserer Gemeinden bekennen!“