Urfahr-Umgebung – Die Gemeinden im Bezirk Urfahr-Umgebung sehen sich einer immer prekäreren finanziellen Lage gegenüber: die um fast 20% steigende Umlage für den Sozialhilfeverband für das Jahr 2025 sowie die massiven Kürzungen im Landesbudget.

„Die Situation ist dramatisch. Auf Landesebene wurde die Situation total unterschätzt und Systemanpassungen wurden verschlafen! Der steigende Finanzdruck im Pflegebereich und die unzureichende Unterstützung durch das Land führen die Gemeinden direkt in den finanziellen Kollaps und zum totalen Blackout!“, so die SPÖ Bürgermeister des Bezirkes. Besonders problematisch ist die konstant steigende Umlage für den Pflegebereich, die in den letzten Jahren extrem gestiegen ist. Diese Umlage deckt die Kosten für die Pflegeinfrastruktur, wie etwa die Bezirksalten- und Pflegeheime, Kurzzeitpflege sowie die Community Nurse. Die Gemeinden sind verpflichtet, einen immer größeren Teil ihres Budgets in diese Umlage zu investieren, was die finanzielle Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene massiv einschränkt.

Besonders dramatisch wird die Situation durch die Auflösung der Rücklagen des Sozialhilfeverbandes (SHV) Urfahr-Umgebung im Jahr 2023. Diese Rücklagen, die dringend für die Sanierung von Alten- und Pflegeheimen benötigt worden wären, wurden mit Zustimmung der ÖVP und FPÖ fast vollständig aufgebraucht, um die Gemeindebudgets kurzfristig zu sanieren.

„Obwohl einige Gemeinden in den vergangenen Jahren von höheren kommunalen Steuereinnahmen profitiert haben, reichen diese Mehreinnahmen längst nicht mehr aus, um die Kostensteigerungen im Pflegebereich zu decken“, erklärt Bürgermeister Mag. David Allerstorfer aus Feldkirchen. „Der finanzielle Spielraum für notwendige Investitionen in wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung, Straßeninfrastruktur, Schulen und kulturelle Projekte ist nicht mehr vorhanden.“

Diese finanzielle Misere hat weitreichende Folgen für die Weiterentwicklung der Gemeinden und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der Erhalt der kommunalen Infrastruktur und die Attraktivität der Regionen als Wohn- und Arbeitsorte stehen auf dem Spiel.

SPÖ fordert sofortiges Handeln

Die SPÖ Bürgermeister im Bezirk Urfahr-Umgebung kritisieren die Politik der ÖVP und FPÖ scharf und fordern dringend eine fairere Verteilung der finanziellen Aufwendungen bei der Sozialhilfeumlage sowie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch das Land. „Die Kommunen sind das Rückgrat des ländlichen Raumes und müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben verantwortungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Nur so kann die Lebensqualität in unseren Gemeinden langfristig gesichert werden“, so die SPÖ Bürgermeister im Bezirk einstimmig.

Die finanziellen Engpässe in den Gemeinden haben bereits dramatische Folgen: In einem ersten Schritt müssen die Gemeinden ihre letzten Rücklagen aufbrauchen, um ihre Haushalte noch ausgleichen zu können. Viele Gemeinden haben jedoch bereits keine Rücklagen mehr und werden zu Härteausgleichsgemeinden. In einem zweiten Schritt werden auch die Rücklagen im Pflegebereich aufgebraucht, was zu einer Einschränkung der Pflegeangebote führt.

„Es droht eine gefährliche Kettenreaktion: Zuerst verlieren die Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit, dann droht auch der Pflegebereich zusammenzubrechen“, warnt SPÖ Bürgermeister Gerhard Hintringer, Steyregg. „Wir können nur noch eingeschränkt unseren Pflichtaufgaben nachkommen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sichern. Die Pflege in Oberösterreich muss langfristig gesichert werden – aber nicht auf Kosten der Kommunen!“

Rettungspaket gefordert

Die SPÖ fordert daher ein sofortiges Rettungspaket für die Kommunen sowie ein umfassendes Rettungspaket für den Pflegebereich. „Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung handeln! Wenn jetzt nicht alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister reagieren und ein Rettungspaket schnüren, wird es für den Pflegebereich zu spät sein“, so SPÖ Bürgermeister Sepp Wall-Strasser aus Gallneukirchen.
„Die Versäumnisse der ÖVP und FPÖ gefährden die Zukunft unserer Gemeinden und das Pflegewesen – das dürfen wir nicht zulassen!“, schließt er.

Bild (v.l.n.r.): Bürgermeister von Feldkirchen Mag. David Allerstorfer, Bürgermeister von Gallneukirchen Mag. Sepp Wall-Strasser und Bürgermeister von Steyregg Gerhard Hintringer