Für mehr Finanzmittel vom Bund wendet sich der SP-Gemeindeverterter:innenverband gemeinsam mit SPÖ Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler in einem offenen Brief an alle Bürgermeister:innen in Österreich.

Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren durch verschiedene Krisen (Corona, Energie, Teuerung,…) massiv an Finanzmitteln verloren. Die Verknappung spüren die Bürger:innen am eigenen Leib, wenn die Kinderbetreuung in der Gemeinde nicht bedarfsdeckend ist, bestehende Infrastruktur, wie Gebäude, Kanal oder Straßen, nicht saniert werden kann, oder ein neuer Kinderspielplatz nicht kommt, da es der Gemeinde am Geld fehlt.

Daher braucht es dringend eine neue Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich zu Gunsten der Städte und Gemeinden. Im Herbst werden die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen wieder fortgesetzt. Werden die Gemeinden weiter finanziell ausgehungert, sieht Feldkirchens Bürgermeister David Allerstorfer die Daseinsvorsorge in den Gemeinden gefährdet: „Vom pädagogischen Personal, über das leistbare warme Mittagessen in der Schule bis zum Dach vom Proberaum der Musikkapelle, vom Jugendzentrum bis zum Tarif von Essen auf Räder, das alles ist in Gefahr. Gemeinden brauchen ihre finanzielle Unabhängigkeit. Es steht viel auf dem Spiel.“

Auch GVV Bezirksvorsitzender Ing. Herbert Enzenhofer aus Zwettl/R sieht die direkten Auswirkungen des Finanzausgleichs: „Wir brauchen in Zwettl dringend eine Erweiterung des Kindergartens, einen Raum für die Ausspeisung in der Volksschule, damit unsere Kinder ein gesundes, warmes Essen bekommen und endlich die, seit Jahren verschobene, Sanierung des Bauhofes. All diese Projekte sind, ohne dementsprechende Finanzmittel, schon wieder gefährdet. Es geht hier nicht um „Prestige-Projekte“, hier geht es um ureigenste Gemeindeaufgaben.“

Offener Brief erging an alle Bürgermeister:innen in Österreich

Ein offener Brief mit den Forderungen des sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innenverbands erging Ende August an alle Bürgermeister:innen in Österreich. Darin weißt SPÖ Bundesvorsitzender Andreas Babler auf die gemeinsame Stärke der Städte und Gemeinden hin: „Wenn alle in ihrem Wirkungsbereich auf die Wichtigkeit dieser Finanzausgleichsverhandlungen hinweisen, wird der Druck größer und unsere Erfolgsaussichten steigen.“ Laut Babler kann die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger nicht warten. „Es wäre daher höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern endlich Gehör schenkt. Die finanziellen Probleme betreffen alle Gemeinden, ganz egal von welcher Partei die Stadt oder Gemeinde geführt wird. Alle Bürgermeister:innen haben dieselben Sorgen. Die Gemeinden brauchen die Finanzmittel für notwendige Investitionen in Kinderbetreuung, anstehende Sanierungen und Freizeitangebote und haben auch Anspruch darauf. Denn es ist nicht das Geld der Bundesregierung, sondern der Steuerzahler:innen, die in den Gemeinden leben und sich entsprechende Leistungen von den Kommunen erwarten,“ so Babler.

Foto (v.l.n.r.): Bgm. Mag. David Allerstorfer (Feldkirchen a.d. Donau), Bgm. Gerhard Hintringer (Steyregg), Vzbgm.in Regina Penninger (Gallneukirchen), Ing. Herbert Enzenhofer (Zwettl), NR Alois Stöger (Bezirksparteivorsitzender), Bgm. Mag. Sepp Wall-Strasser (Gallneukirchen) und Mag. Helmut Mitter (Walding)