Nachdem die SPÖ monatelang vor der gesetzlichen Erhöhung der Mieten gewarnt hat und immer mehr Organisationen und Expert*innen sich dieser Forderung nach der Mietpreisbremse angeschlossen haben, ließ die ÖVP die Preisbremse platzen. Stattdessen hat sie eine weitere Einmalzahlung beschlossen. SPÖ-Abgeordneter Stöger ist wütend: „Die Existenzsorgen der Mieter*innen sind der ÖVP schlicht egal, die Profite der Vermieter*innen sind ihr wichtiger. Statt die Mieten zu bremsen, gibt man den Menschen einmal Geld, die höhere Miete müssen sie aber auch in Zukunft bezahlen. Das ist ein Subventionsprogramm für die Immo-Lobby.“ Die Mietpreisbremse der SPÖ soll bis 2026 sämtliche Mieterhöhungen bei den Richtwert- und Kategoriemieten aber auch im freivermieteten Bereich aussetzen, danach sollen die Mieten maximal um zwei Prozent pro Jahr steigen können. „Dazu soll ein Universalmietrecht umgesetzt werden, das ein einfaches und transparentes Mietrecht für alle schafft“, fordert Stöger endlich Sicherheit für Mieter*innen.

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