Lindner, Lancaster und Kollross stellen 5-Stufen-Plan zum Rechtsanspruch auf Kinderbildung vor

Am Samstag fand in Vöcklabruck die Landeskonferenz des Verbandes der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen Oberösterreichs (GVV) statt. Die Konferenz fand unter dem Motto „Nachhaltige Gemeinde – Denken – Handeln – Leben“ statt. Mit dabei war auch eine Abordnung des GVV Urfahr Umgebung mit Vorsitzenden Ing. Herbert Enzenhofer, der der neuen Landesvorsitzenden gratuliert: „Wir freuen uns mit der Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, Bundesrätin Bettina Lancaster, über ihre hohen Zustimmung von 98,5 Prozent der Stimmen.“

5 Stufen-Plan zum Rechtsanspruch auf Kinderbildung

Wichtigstes Thema der Konferenz war die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbildung. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats ist bekannt, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse („Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen“?) verhindern. „Als Bürgermeisterin ist es mir ein Anliegen, dass alle Eltern die Chance für ihr Kind haben, in ihrer Gemeinde einen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung zu finden“, betont Lancaster und weiß, „dass gerade im ländlichen Raum diese Ausstattung noch nicht voll gegeben ist.“

Der Bundesdurchschnitt bei Kinderbildungsangeboten für unter 3-Jährige liegt bei 29,9%, in Oberösterreich nur bei 20,2%. Oberösterreich hat mit Abstand die wenigsten Angebote für Kleinkinder, selbst wenn man Krabbelstuben, erweiterte Kindergartengruppen und Tageseltern hinzuzieht. „Betreuung und Bildung sind für unsere Kleinsten ein Kinderrecht. Dafür brauchen wir flächendecken eine funktionierende Infrastruktur. Familien sollen das Recht auf Wahlfreiheit haben, wie sie Beruf und Familie bestmöglich vereinbaren“, fordert Herbert Enzenhofer.

„Viel zu lange wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung schon diskutiert. Es wird Zeit diesen umzusetzen. Als Sozialdemokratie haben wir deshalb einen Stufenplan ausgearbeitet, wie wir endlich zum Rechtsanspruch kommen. Es liegt an der Bundesregierung diesen in die Tat umzusetzen. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB sowie fast alle politische Parteien Österreichs sind sich einig: es braucht ein Recht auf Kinderbildung und -betreuung. Und dass der Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung nicht schon umgesetzt wurde, liegt allein daran, dass der ehemalige Außenminister Kurz unbedingt Bundeskanzler werden wollte und ein bereits geschürtes Kinderbildungs- und betreuungs-Paket in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro verhindert hat. Und es ist jetzt wieder die ÖVP, die blockiert“ so Enzenhofer.

In dem Fünf-Stufen-Plan wird eine umgehende Evaluierung gefordert, wie viele Plätze in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen fehlen. Anschließend muss damit begonnen werden, die Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend auszubauen, wofür eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden soll. Ebenfalls steigen soll die Zahl der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, durch eine Attraktivierung des Berufsfeldes.