Im Bezirk Urfahr hatten im Februar 1423 Menschen keinen Job, in ganz Österreich eine halbe Millionen Menschen. 250 Menschen sind im Bezirk schon über einem Jahr beschäftigungslos – in ganz Österreich 140.000 Menschen.

„Während diese Menschen von Ausgrenzung und Armut betroffen sind, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand. Programme gegen die Rekordarbeitslosigkeit sucht man vergebens. Lösungsvorschläge, wie z.B. die Aktion 40.000 – eine großangelegte Joboffensive für Langzeitbeschäftigungslose – werden bekämpft.“, so der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament bei einem Online Termin mit den sozialdemokratischen Gemeindevertretern des Bezirks Urfahr Umgebung. In regelmäßigen Abständen tauschen wir uns Online über Gemeindethemen im Bezirk aus, so der Vorsitzende des GVV Urfahr Umgebung Ing. Herbert Enzenhofer.

Die Aktion 40.000 – eine gemeinsame Aktion des SP-Sozialsprechers Josef Muchitsch und des SP-Kommunalsprechers und Bürgermeisters Andreas Kollross – ist eine überarbeitete Neuauflage der erfolgreichen Aktion 20.000. Mit der Aktion sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde geschaffen werden, um regionale/kommunale Bedarfe abzudecken.

„Statt 210 Millionen Euro in PR und Eigenwerbung zu stecken, sollte man daher lieber 260 Millionen Euro für 40.000 Arbeitsplätze investieren“, so die beiden SP-Abgeordneten. 

Für den SP-Kommunalsprecher eine Win-Win-Aktion.

„Damit können wir die Gemeinden unter anderem bei der logistischen Bewältigung der Corona Pandemie unterstützen und gleichzeitig Langzeitbeschäftigungslosen eine Perspektive geben. Die Ablehnung unseres Antrages durch Grüne und ÖVP zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie vertraut lieber auf den freien Markt und ihre PR-Aktionen. Den Empathie-Elchtest hat die Regierung somit nicht bestanden.“

Was beinhaltet die Aktion 40.000?

Mit der Aktion 40.000 sollen sinnvolle Beschäftigungsprojekte geschaffen werden, die dazu beitragen, soziale, ökologische und/oder ökonomische Strukturen einer bestimmten Region im Sinne einer wohlstandorientierten Wirtschaftspolitik zu verbessern. Träger für die Förderung sollen öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde sein, um regionale/kommunale Bedarfe abzudecken.

Beispiele:

• Stützkräfte in den Schulen;
• Alltagsbetreuung für ältere MitbürgerInnen;
• Sanierungsarbeiten der Gemeinde-Infrastruktur;
• Botendienste;
• Unterstützungskräfte bei Kinderbetreuung;
• Bürohilfskräfte;
• Instandhaltung von Grün- und Parkflächen.
  
  

Da es durch diese Beschäftigungsaktion zu Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung sowie bei den Leistungen der Mindestsicherung/Sozialhilfe kommt und ein wesentlicher Teil der direkten Lohnkosten über Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge zurück ins Budget fließt, belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf etwa 160 Mio. Euro im ersten Jahr, 100 Mio. Euro im zweiten Jahr, gesamt somit rund 260 Mio. Euro für die gesamten zwei Jahre.

Wer die BürgerInneninitiative unterstützen möchte, kann das mit diesem Formular machen:  unterschriftenliste_aktion_40.000.pdf