Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Einer Zeit, in der wir alle mit Herausforderungen konfrontiert sind, die wir uns so vor wenigen Wochen nicht einmal vorstellen konnten. Einer Zeit, in der Zusammenhalt und Fokussierung – auch auf politischer Ebene – einen so hohen Stellenwert haben, wie schon lange nicht mehr.

Aber was genau bedeutet in dieser Zeit eigentlich ‘zusammenhalten’, vor allem auf politischer Ebene? Bedeutet dieses Zusammenhalten, dass wir zu allem, was uns serviert wird, Ja und Amen sagen müssen? Dass wir es sang- und klanglos hinnehmen müssen, wenn Verfassungsrecht für das eigens definierte ‘größere Ziel’ ausgehebelt wird? Bedeutet Zusammenhalt, in einem demokratischen Sinn, nicht, dass es gerade jetzt immens wichtig ist, mit der Kritik und der Meinung anderer sorgsam umzugehen, diese abzuwägen, ja diese sogar in der Ausarbeitung des eigenen Plans zu berücksichtigen?

Hochkomplexe Sachverhalte, wie die Bewahrung unserer Grundrechte, vereinfacht darzustellen und die Stimmen sowie Sorgen von Verfassungsjuristen diesbezüglich als ‘juristische Spitzfindigkeiten’ abzutun, hat gerade in dieser Zeit einen sehr bitteren Beigeschmack. Fußen doch schließlich unsere Demokratie, unsere Freiheit und das Prinzip unserer Rechtsstaatlichkeit darauf, Gehör und Platz für genau jene Worte zu  schaffen, die unser Kanzler fahrlässig als ‘juristischen Spitzfindigkeiten’ abtut.  Das Leben in unserem Staat, wie wir es kennen und lieben, wird damit abgesichert. Wollen wir uns nicht wundern (müssen) was alles möglich ist, ist jetzt die Zeit an unserem Rechtsstaat festzuhalten.

Für einen politischen Zusammenhalt ist auch politischer Respekt vor anderen Meinungen nötig. Wollen wir eine Demokratie bleiben, dürfen diese Meinungen nicht im Keim erstickt werden.  

Lea Eder
stv. Bezirksvorsitzende JG Urfahr-Umgebung