SP-Chefin Gerstorfer: „Müssen unsere Demokratie schützen, in der heutigen Zeit vielleicht noch vehementer“

Zum Gedenken an die blutigen Auseinandersetzungen rund um den 12. Februar 1934 haben die Spitzen der SPÖ Oberösterreich heute Vormittag im Innenhof der Landstraße 36 in Linz Kränze niedergelegt. „Für uns soll die Erinnerung an diese schlimme Zeit ein mahnendes Beispiel sein. Demokratie zeichnet sich durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Hinzu kommt ein Katalog von Grund- und Menschenrechten, die eingehalten werden. Auf die Errungenschaft Demokratie können wir in Österreich stolz und dankbar sein. Aber wir müssen danach trachten, dass das auch so bleibt“, sagt Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer.

Gerade in der aktuellen Debatte um eine Beschneidung des Demonstrations- und Versammlungsrechtes mahnt die SPÖ-Vorsitzende Wachsamkeit ein. „Wir müssen unsere Demokratie schützen, in der heutigen Zeit vielleicht noch etwas vehementer. Geschichte wiederholt sich nicht ident, aber wir müssen wachsam sein, wenn ein Innenminister die Grundrechte der Demokratie in Frage stellt“, so Gerstorfer.

Auch die Sprache in den sozialen Medien werde immer rauer und verletzender, da sei es die Aufgabe der Politik, bei den Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein zu schaffen, dass es nur miteinander gehe – auch wenn man unterschiedlicher politischer Meinung sei. „Es geht bei der Erinnerung an den 12. Februar 1934 nicht darum, wer gewonnen und wer verloren hat. Es geht ausschließlich darum, die Menschen wachzurütteln, damit so etwas nie wieder passiert. Die sozialdemokratischen Arbeiter und Arbeiterinnen haben das damals nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil sie sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben.  Der Widerstand war notwendig, weil der Faschismus derart unverfroren agiert und alle demokratischen Spielregeln ignoriert hat. Ich hoffe, dass die Erinnerungen an die damaligen Ereignisse stets lebendig bleiben. Demokratie ist ein extrem wertvolles Gut, das wir nie in Frage stellen dürfen“, sagt Gerstorfer.