Die erste Finanzklausur in der Geschichte der Landesregierung ist beendet. Für mich war es ein erster und wichtiger Schritt in Richtung einer strategisch einheitlichen Budgetpolitik. Was mich besonders freut: Mir ist es gelungen, die jährliche fünfprozentige Steigerung des Sozialbudgets über alle Fraktionen hinweg außer Streit zu stellen. Die budgetären Zuwächse im Sozialressort sichern die besonders sensiblen Bereiche ab. Dazu gehören Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, Pflege von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Kinder- und Jugendhilfe.

Ich bekenne mich grundsätzlich zu einer ausgeglichenen Haushaltspolitik des Landes, möchte jedoch betonen, dass diese Ziele alleine durch ausgabenseitige Maßnahmen nicht zu erreichen sein werden. Ob unsere Bemühungen zu einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt erfolgreich sind oder nicht, hat natürlich auch Einfluss auf mein Sozialbudget. Gleichzeitig dürfen wir die Zukunftsfelder in Sachen Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht aus den Augen verlieren. Diese Bereiche einer aktiven Arbeitsmarktpolitik haben für mich oberste Priorität.

Ich darf euch noch ein paar Fotos von meiner Angelobung als Landesrätin mitschicken, außerdem den Link zu meinem Vorstellungsvideo (https://www.youtube.com/watch?v=uWJAG0XlbI0&feature=youtu.be)

eure Birgit Gerstorfer