Im Jahr 2019 wurden bisher 34 Frauen von Männern ermordet. Jede fünfte Frau wir in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Die SPÖ forderte deshalb in der aktuellen Stunde des Nationalrates ein Sofortpaket für Gewaltschutz, so SPÖ-Abgeordneter Stöger.

 Die SPÖ will zusätzliche vier Millionen Euro für Opferschutz und Täterarbeit, um weitere vier Millionen soll das Frauenbudget aufgestockt werden. Darüber hinaus braucht es mehr Gewaltschutzzentren und Frauenberatungseinrichtungen. Gewaltopfer sollen bei Prozessen besser begleitet werden und für Polizei und Justiz eine verpflichtende Fortbildung zum Thema Gewalt. Unter schwarz-blau ist es diesen Bereichen sogar zu Kürzungen gekommen.

„Dass wir im Mühlviertel dringend mehr Gewaltschutz in Form eines Frauenhauses brauchen, thematisieren wir seit Jahren. Selbst der Landesrechnungshof unterstützt unsere Forderung nach dringend notwendigen zusätzlichen Frauenhausplätzen,“ sagt Stöger.

SPÖ-Erfolg: ÖVP darf Kampf gegen Steuertricks in EU nicht mehr behindern

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen entgehen den EU-Staaten und somit auch Österreich jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Der Kampf der EU gegen diese Tricks wurde seit Jahren von ÖVP-Finanzministern behindert. Damit ist nun Schluss. Auf Initiative der SPÖ beschloss der EU-Hauptausschuss des Nationalrates, dass Österreich der Steuertransparenz von Multis zustimmen und Maßnahmen gegen Steuertricks unterstützen muss. Dagegen haben ÖVP und NEOS gestimmt, die damit einmal mehr zeigten, auf welcher Seite sie stehen.